Punktesystem / Punktekatalog
Verfahren bei hoher Punktezahl / Fahreignungsseminare
Punkteabbau
Fahreignungsseminare
Tilgungsfristen
Eintragungsdauer

Verstöße, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken, werden seit 01.05.2014 in das Fahreignungsregister eingetragen (vormals Verkehrszentralregister, umgangssprachlich: Flensburger "Verkehrssünderdatei"). Je nach Art und Schwere erfolgt eine Gewichtung nach Punkten. Nach gewissen Fristen werden die eingetragenen Punkte wieder gelöscht.

Die einzutragenden Ordnungswidrigkeiten müssen mindestens mit einem Ordnungsgeld von EUR 60,00 belegt und in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgelistet sein. Bei nicht gelisteten Verstößen kommt es nur zur Speicherung, wenn sie fahrerlaubnisbeschränkende Maßnahmen (Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, isolierte Sperre) zur Folge hatten.

Punktesystem / Punktekatalog

Die Speicherung im Fahreignungsregister soll den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern als Warnsignal dienen. Je nach Schwere werden Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten mit einem bis drei Punkten bewertet.

Bewertung

• ein Punkt: schwere Ordnungswidrigkeiten
• zwei Punkte: besonders schwere Ordnungswidrigkeiten, die in der Regel mit einem Fahrverbot verbunden sind, und Straftaten
• drei Punkte: Straftaten, die zum Entzug der Fahrerlaubnis führten

Verfahren bei hoher Punktezahl / Fahreignungsseminare

Ab einem bestimmten Punktestand benachrichtigt das Kraftfahrt-Bundesamt die zuständige Fahrerlaubnisbehörde. Diese sendet dem Verkehrsteilnehmer oder der Verkehrsteilnehmerin eine Verwarnung und informiert über die vorgesehenen Maßnahmen.

Maßnahmen

• vier oder fünf Punkte:
  Ermahnung, freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar (bei Abbau eines Punktes innerhalb von fünf Jahren)
• sechs oder sieben Punkte:
  Verwarnung, Ankündigung des Fahrerlaubnis-Entzuges ab acht Punkten, freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar (kein weiterer Punktabbau möglich)
• acht oder mehr Punkte: Fahrerlaubnis-Entzug

Punkteabbau

Für die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar wird ein Punkt abgezogen, sofern im Register nicht mehr als fünf Punkte eingetragen sind (Stand: Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung). Der Punktabzug ist nur einmal innerhalb von fünf Jahren möglich.

Fahreignungsseminare

Fahreignungsseminare werden von Fahrlehrerinnen oder Fahrlehrern durchgeführt, die eine besondere Erlaubnis besitzen. Besondere Schulungen (wie zum Beispiel bei Vorkommnissen unter Einfluss von Alkohol und Drogen) werden von besonders geschulten Verkehrspsychologinnen und Verkehrspsychologen durchgeführt.

Die Seminare sollen ein sichereres und rücksichtvolleres Fahrverhalten bewirken, das Risikobewusstsein fördern und das Erkennen von Gefahren verbessern. Dem dienen Gruppengespräche, Verhaltensbeobachtung während einer Fahrprobe und die Analyse problematischer Fahrsituationen.

Tilgungsfristen

Die Eintragungen werden nach Ablauf von Tilgungsfristen aus dem Register entfernt und noch ein Jahr lang aufbewahrt, eine Fristverlängerung bei weiteren Punkten (Tilgungshemmung) erfolgt nicht mehr.

Eintragungsdauer

• Ordnungswidrigkeiten (schwere Verstöße): zweieinhalb Jahre
• Ordnungswidrigkeiten (besonders schwere Verstöße): fünf Jahre
• Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis: fünf Jahre
• Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis: zehn Jahre