Gesetzliche Erbfolge

Nach dem deutschen Erbrecht erben grundsätzlich nur Verwandte und Ehegatten* beziehungsweise eingetragene Lebenspartner der verstorbenen Person (das Gesetz spricht vom "Erblasser"). Personen sind verwandt, wenn sie von einander oder von derselben dritten Person abstammen.

Nicht in diesem Sinne verwandt und daher von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind Verschwägerte. Das sind die mit dem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner Verwandten wie Schwiegereltern und Schwiegerkinder, aber auch Stiefeltern, Stiefkinder, angeheiratete Tanten und Onkel. Mit diesen Personen hat die verstorbene Person keine gemeinsamen Vorfahren.

Nicht alle Verwandten sind in gleicher Weise erbberechtigt. Das Gesetz stellt eine Erbrangfolge der Verwandten auf und teilt die Erben folgendermaßen ein:

  • Erben erster Ordnung: Abkömmlinge (Kinder) des Erblassers
  • Erben zweiter Ordnung: Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge
  • Erben dritter Ordnung: Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge
  • Erben vierter und fernerer Ordnungen: Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge
Achtung! Innerhalb dieser Rangfolge gehen die Erben der nachstehenden Ordnungen leer aus, solange noch ein Erbe einer höherstehenden Ordnung vorhanden ist. Möchten Sie einen entfernteren Verwandten an Ihrem Erbe teilhaben lassen, müssen Sie diesen daher in einer Verfügung von Todes wegen als Erben einsetzen (gewillkürte Erbfolge).

Der Ehegatte fällt nicht unter die oben beschriebenen Ordnungen, da er im Rechtssinne nicht mit dem Erblasser verwandt ist. Dennoch steht ihm ein gesetzliches Erbrecht zu, das sich nach dem Güterstand bemisst, in dem er mit dem Erblasser lebte. Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Neben Verwandten der ersten Ordnung wird der Ehegatte zur Hälfte Erbe (ein Viertel als gesetzlicher Erbe neben Verwandten der ersten Ordnung und ein Viertel aus Zugewinnausgleich)

Besonderheiten: Adoptivkinder

Durch die Adoption (Annahme als Kind) werden die gleichen Rechte und Pflichten geschaffen wie unter Blutsverwandten. Die Adoption bewirkt ein umfassendes gesetzliches Verwandtschaftsverhältnis zu den Annehmenden und deren Verwandten.

Adoptivkinder sind daher den leiblichen Kindern gleichgestellt. Sie sind also Erben der ersten Ordnung.

Hinweis: Einige Besonderheiten können sich bei der Adoption Volljähriger ergeben sowie bei vor 1977 vorgenommenen Adoptionen, weil sich in diesem Jahr das Adoptionsrecht geändert hat.

Fiskus

Der Fiskus steht als letzter in der gesetzlich vorgesehenen Erbfolgenordnung. Gibt es keine Verfügung von Todes wegen und sind weder Verwandte noch Ehe- oder Lebenspartner des Verstorbenen vorhanden, wird der Staat gesetzlicher Erbe.

Erbberechtigt ist der Fiskus also nur dann, wenn zur Zeit des Erbfalles kein gesetzlicher oder gewillkürter Erbe existiert oder dessen Erbberechtigung weggefallen ist. Er kann sein gesetzliches Erbrecht nur aufgrund eines Feststellungsbeschlusses gemäß § 1964 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen. In dem Beschluss wird festgestellt, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.

Für die Abwicklung einer Fiskalerbschaft ist im Freistaat Sachsen der Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen (ZFM) zuständig.

 Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen oder darauf verzichten.

*) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – d. Red.

Keine zugeordnete Leistungen vorhanden.

Keine zugeordnete Elektronische Antragsstellung vorhanden.

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium der Justiz. 20.12.2019