Anerkennung eines Fachkundelehrgangs für Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte

Gemäß der Fünften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzadgesetzes (5. BImSchV)

Betreiber der im Anhang I der 5. BImSchV bezeichneten genehmigungsbedürftigen Anlagen haben einen betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen. Sind die genehmigungsbedürftigen Anlagen Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs, der der Störfall-Verordnung unterliegt, ist zusätzlich ein betriebsangehöriger Störfallbeauftragter zu bestellen.  [...]

Wird die sachgemäße Erfüllung der mit der Bestellung verbundenen Aufgaben nicht beeinträchtigt, kann eine Person auch gleichzeitig zum Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten bestellt werden.

Voraussetzung für die Bestellung gemäß 5. BImSchV ist, dass der Nachweis der Fachkunde (§ 7 und § 8) und der Zuverlässigkeit (§ 10) der bestellten Person eine sachgemäße Erfüllung der Aufgaben eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten gewährleisten. Die Fachkunde von Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten erfordert unter anderem die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, in denen folgende Kenntnisse vermittelt werden:

  • Für die Fachkunde von Immissionsschutzbeauftragten Kenntnisse in den Bereichen
    • Anlagen- und Verfahrenstechnik unter Berücksichtigung des Standes der Technik
    • Überwachung und Begrenzung von Emissionen sowie Verfahren zur Ermittlung und Bewertung von Immissionen und schädlichen Umwelteinwirkungen  [...]
    • Vorbeugender Brand- und Explosionsschutz
    • Umwelterhebliche Eigenschaften von Erzeugnissen einschließlich Verfahren zur Wiedergewinnung und Wiederverwertung
    • Chemische und physikalische Eigenschaften von Schadstoffen
    • Vermeidung sowie ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Reststoffen oder deren Beseitigung als Abfall
    • Energieeinsparung, Nutzung entstehender Wärme in der Anlage, im Betrieb oder durch Dritte
    • Vorschriften des Umweltrechts, insbesondere des Immissionsschutzrechts
    • Lärm und Erschütterungen
  • Für die Fachkunde von Störfallbeauftragten Kenntnisse in den Bereichen
    • Anlagen- und Verfahrenstechnik unter Berücksichtigung des Standes der Sicherheitstechnik
    • chemische, physikalische, human- und ökotoxikologische Eigenschaften der Stoffe und Zubereitungen, die in der Anlage bestimmungsgemäß vorhanden sind oder bei einer Störung entstehen können sowie deren mögliche Auswirkungen im Störfall  [...]
    • betriebliche Sicherheitsorganisation
    • Verhinderung von Störfällen und Begrenzung von Störfallauswirkungen
    • vorbeugender Brand- und Explosionsschutz
    • Anfertigung, Fortschreibung und Beurteilung von Sicherheitsanalysen (Grundkenntnisse) sowie von betrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen
    • Beurteilung sicherheitstechnischer Unterlagen und Nachweise zur Errichtung, Betriebsüberwachung, Wartung, Instandhaltung und Betriebsunterbrechung von Anlagen
    • Uuml;berwachung, Beurteilung und Begrenzung von Immissionen bei Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs
    • Vorschriften des Umweltrechts, insbesondere des Immissionsschutzrechts, des Rechts der technischen Sicherheit und des technischen Arbeitsschutzes, des Gefahrstoffrechts sowie des Katastrophenschutzrechts
    • Information der Öffentlichkeit nach § 11a der Störfall-Verordnung

Der Anlagenbetreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, an Fortbildungsmaßnahmen teilnimmt. Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde ist die Teilnahme des Beauftragten an im Betrieb durchgeführten Fortbildungen oder an Lehrgängennachzuweisen.

Die von Fortbildungsträgern für Immissionschutz- und Störfallbeauftragte angebotenen Fortbildungsmaßnahmen (einwöchige Fachkundelehrgänge, ein- bis zweitägige Fortbildungen) müssen von der im Freistaat Sachsen zuständigen Behörde anerkannt sein. Grundsätzlich ist jede Fortbildungsmaßnahme ungeachtet davon anzuzeigen, ob dem Ausrichter der Fortbildungsmaßnahme zu einem früheren Zeitpunkt die Genehmigung bereits einmal erteilt wurde oder nicht. Dazu sind die im Abschnitt Erforderliche Unterlagen aufgelisteten Unterlagen einzureichen.

Nach erfolgreicher Anerkennung der von einem Fortbildungsträger offerierten Fortbildungsmaßnahme für Immissionsschutz- beziehungsweise Störfallbeauftragte erhält dieser einen Bescheid über die Anerkennung im Freistaat Sachsen.

Einheitlicher Ansprechpartner

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Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Entsprechen die eingereichten Unterlagen den fachlichen Anforderungen an eine Fortbildungsmaßnahme, erhält der Fortbildungsträger einen Genehmigungsbescheid.
  • Dieser gilt nur für die beantragte Zusammenstellung von Dozenten und zugehörigen Vortragsthemen.
  • Nachträgliche inhaltliche und/oder personelle Änderungen bedürfen der Zustimmung des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.
  • Die Anerkennung der Fortbildungsmaßnahme erfolgt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und ist kostenpflichtig.

Verfahrensablauf

Vor der Fortbildungsmaßnahme

  • Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie überprüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsunterlagen.
  • Gegebenenfalls erforderliche Korrekturen von Skripten/Powerpoint-Präsentationen werden telefonisch/per E-Mail an den Ansprechpartner des Fortbildungsträgers weitergeleitet.
  • Korrigierte Unterlagen sind erneut vorzulegen.
  • Fehlende Unterlagen können nachgefordert werden.
  • Der Genehmigungsbescheid kann erst nach Erfüllung aller Vorgaben erstellt werden. Er ist Voraussetzung für die Durchführung einer Fortbildungsmaßnahme.

Während und nach der Fortbildungsmaßnahme

  • Während der Fortbildungsmaßnahme ist die Anwesenheit der Teilnehmer durch persönliche Unterschrift auf einer Teilnehmerliste an jedem Fortbildungstag nachzuweisen.
  • Im Anschluss an die Veranstaltung stellt der Fortbildungsträger den Teilnehmern eine Teilnahmebescheinigung aus. Diese Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten:
    • Veranstalter
    • Name, Vorname des Teilnehmers
    • Datum, Dauer und Themenkomplex der Fortbildungsmaßnahme
    • Datum der Anerkennung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Nummer 2 beziehungsweise § 9 Absatz 2 der 5. BImSchV
    • Angabe der Behörde, die die Zulassung des Lehrgangs erteilt hat
    • Ort, Datum und Unterschrift eines dafür berechtigten Vertreters des Fortbildungsträgers

Die Teilnahmebescheinigung ist zu versagen, wenn der Teilnehmer nicht während der gesamten Dauer der Fortbildungsmaßnahme anwesend war.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag (Original): Ansprechpartner Fortbildungsträger (Telefonnummer, E-Mail ); Ort, Datum, Bezeichnung der Fortbildungsmaßnahme
  • Darstellung der Lehrinhalte (Ablauf-/Stundenplan): Datum, Vortragsthemen entsprechend "A Fachkunde von Immissionsschutzbeauftragten" beziehungsweise "B Fachkunde von Störfallbeauftragten" mit stichpunktartiger Inhaltsangabe, Name des vortragenden Dozenten, Vortragsdauer
  • Skripte/Powerpoint-Präsentationen der Dozenten in digitaler Form
  • Nachweis der fachlichen Qualifikation der Dozenten:
    • Kopie Hochschulabschlusszeugnis
    • Nachweise, die die berufliche Praxis/Qualifikation der Dozenten für die den Teilnehmern der Fortbildungsmaßnahme zu vermittelnden Inhalte belegen wie z. B. Darstellung von Berufserfahrung/vergleichbaren Tätigkeiten
    • Nachweis einer mindestens 4-jährigen Tätigkeit des Dozenten auf dem von ihm referierten Fachgebiet
  • gegebenenfalls: Übergabe Anerkennung für einen inhaltsgleichen Lehrgang

Fristen

Einreichung der erforderlichen Antragsunterlagen des Fortbildungsträgers beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie: zwei Monate vor Lehrgangsbeginn

Kosten (Gebühren)

mindestens EUR 100,00 und höchstens EUR 550,00.

Hinweise (Besonderheiten)

Auf Wunsch ist einem Vertreter des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie die kostenfreie Teilnahme am Lehrgang zu ermöglichen.

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. 25.03.2019