Ausgleichsabgabe zahlen

Erhebung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz

Private und öffentliche Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, haben auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

Hinweis: Da es auf die Zahl der insgesamt vorhandenen Arbeitsplätze ankommt, sind auch Arbeitgeber mit mehreren Betrieben oder Betriebsteilen (zum Beispiel Filialen), die jede für sich weniger, zusammen aber mehr als 20 Arbeitsplätze haben, beschäftigungspflichtig.

Solange Ihr Betrieb diese Pflichtquote nicht erfüllt, müssen Sie für jeden unbesetzten Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe zahlen.

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Leistungsdetails

Weiterführende Informationen

Voraussetzungen

Die Ausgleichsabgabe wird in einem Betrieb mit mindestens 20 Arbeitsplätzen fällig, wenn nicht auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden.

Verfahrensablauf

  • Die Berechnung der Ausgleichsabgabe erfolgt im Wege der sogenannten Selbstveranlagung durch den Arbeitgeber.
  • Stellen Sie für Ihren Betrieb fest, dass Sie zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet sind, müssen Sie den jeweiligen Betrag an das Integrationsamt in Chemnitz überweisen; die erforderlichen Vordrucke beziehen Sie über den kostenlosen Bestellservice der Bundesagentur für Arbeit

Erforderliche Unterlagen

ausgefüllte Anzeigedrucke "Anzeigeverfahren nach § 163 SGB IX" (–> "Onlineantrag und Formulare")

Fristen

Überweisung der Ausgleichsabgabe: für das vorangegangene Kalenderjahr bis 31.03. des laufenden Jahres

Hinweis: Wenn Sie mit der Überweisung der Ausgleichsabgabe mehr als drei Monate im Verzug sind, erlässt das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge. Für jeden angefangenen Monat der Säumnis fällt ein Zuschlag von einem Prozent des rückständigen, auf EUR 50,00 nach unten abgerundeten Betrages an.

Kosten (Gebühren)

Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtplatz (ab Erhebungsjahr 2016):

  • Beschäftigungsquote von 3 % bis weniger als 5 %: pro Monat EUR 125,00
  • Beschäftigungsquote von 2 % bis weniger als 3 %: pro Monat EUR 220,00
  • Beschäftigungsquote von weniger als 2 %: pro Monat EUR 320,00

Erleichterungen für kleinere Betriebe bzw. Dienststellen

bei weniger als 40 Arbeitsplätzen (Jahresdurchschnitt):

  • 1 Pflichtplatz
  • Pro Monat EUR 125,00 falls unbesetzt

bei weniger als 60 Arbeitsplätzen (Jahresdurchschnitt):

  • 2 Pflichtplätze
  • Pro Monat EUR 220,00 falls unbesetzt
  • Pro Monat EUR 125,00 falls 1 Pflichtplatz unbesetzt

Hinweise (Besonderheiten)

  • Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet sind, können diese ganz oder teilweise dadurch reduzieren, indem sie anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätten Aufträge erteilen.
  • 50 Prozent des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) können auf die jeweils zu zahlende Ausgleichsabgabe angerechnet werden. Dabei findet die Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsförderung Berücksichtigung, nicht hingegen die Arbeitsleistung sonstiger nicht behinderter Arbeitnehmer.
  • Die anrechenbaren Beträge werden von den Werkstätten für behinderte Menschen auf den Rechnungen ausgewiesen.

Rechtsgrundlage

  • § 154 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
  • § 159 SGB IX – Mehrfachanrechnung
  • § 160 SGB IX – Ausgleichsabgabe
  • § 163 SGB IX – Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesanstalt für Arbeit und den Integrationsämtern
  • § 223 SGB IX – Vergabe von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. 17.06.2020