Berufskraftfahrerqualifikation, Ausbildungsstätten anerkennen

Wer Beförderungen im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen durchführt, muss sich qualifizieren und weiterbilden. Wenn Sie als Träger einer Ausbildungsstätte Schulungen zur beschleunigten Grundqualifikation beziehungsweise Weiterbildung anbieten möchten, muss Ihr Unternehmen eine anerkannte Ausbildungsstätte sein.

Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung müssen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde (für Sachsen Landesamt für Straßenbau und Verkehr) anerkannt sein.

Ehemals gesetzlich anerkannte Ausbildungsstätten, wie

  • Fahrschulen im Rahmen einer Fahrschulerlaubnis der Klassen CE (Lkw) oder DE (Bus)
  • Ausbildungsbetriebe, die eine Berufsausbildung in den Ausbildungsberufen "Berufskraftfahrer/in", "Fachkraft zum Fahrbetrieb" durchführen
  • Träger einer Umschulung zum/zur "Berufskraftfahrer/in" oder "Fachkraft im Fahrbetrieb" gelten bis zur Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde als anerkannt, längstens jedoch bis zum 02. Dezember 2022.

Somit müssen Sie spätestens bis zum 02. Dezember 2022 anerkannt sein. Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie eine Anerkennung.

Wenn Sie landes- oder bundesweit Schulungen anbieten wollen, ist es erforderlich, für jedes Bundesland, in dem sich der Schulungsraum befindet, einzeln eine Anerkennung zu beantragen. Daher müssen Sie sich an jedem Veranstaltungsort an die jeweils zuständige Anerkennungsbehörde wenden.

Onlineantrag und Formulare

Zuständige Stelle

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Leistungsdetails

Voraussetzungen

Träger muss über personelle und sächliche Voraussetzungen verfügen, das heißt

  • Beschäftigung einer ausreichenden Anzahl an qualifizierten Ausbildern*
  • Nachweis geeigneter Räumlichkeiten und Unterrichtsmaterialien sowohl für die praktische als auch für die theoretische Ausbildung
  • Gewährleistung der fortlaufenden Weiterbildung des Lehrpersonals
  • Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit des Trägers 

Wenn Sie die entsprechenden Voraussetzungen nachweisen, können Sie sowohl Schulungen zur beschleunigten Grundqualifikation als auch zur Weiterbildung anbieten.

Im Rahmen des Antragsverfahrens müssen Sie nachweisen, dass Sie alle in der "Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes" beschriebenen Inhalte im Rahmen der Schulungen vermitteln können.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – d. Red.

Verfahrensablauf

Zur Anerkennung als Ausbildungsstätte müssen Sie beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) einen Antrag in schriftlicher oder elektronischer Form mit allen erforderlichen Unterlagen einreichen.

Erforderliche Unterlagen

Ihr Antrag muss folgende Angaben und Nachweise enthalten:

  • Angaben zu den Ausbildungsräumen
    • Raumskizze mit Größen- und Höhenangaben
    • Erklärung über die Bestuhlung mit Angabe zur maximalen Teilnehmerzahl
    • aussagekräftige Fotos von den Schulungsräumen (zum Beispiel sichtbare Technik, Bestuhlung, Fenster, Beleuchtung)
    • Nutzungs- bzw. Mietverträge für die Ausbildungsräume
    • Erklärung bei eigenen Räumen
  • Angaben zu den Ausbildern
    • Anzahl der Ausbilder
    • Nachweise über fachliche Eignung für die zu schulenden Kenntnisbereiche
    • Nachweise über didaktische und pädagogische Kenntnisse
    • Nachweise über aktuelle Weiterbildung des Lehrpersonals (nicht älter als vier Jahre)
    • Einsatzgebiet (Kenntnisbereiche)
  • Angaben zum Ausbildungsprogramm beschleunigte Grundqualifikation einschließlich der
    • Themengebiete
    • Stand und Anbieter des Ausbildungsprogramms
    • geplante Durchführung (Medien, Ausbilder)
    • Stundenpläne
    • Unterrichtsmethoden
    • Lehrmittel
  • Angaben zum Ausbildungsprogramm Weiterbildung einschließlich der
    • Themengebiete
    • Stand und Anbieter des Ausbildungsprogramms
    • geplante Durchführung (Medien, Ausbilder)
    • Stundenpläne
    • Unterrichtsmethoden
    • Lehrmittel
  • Angaben zu den eingesetzten Ausbildungsfahrzeugen
  • Angaben zu den Übungsplätzen für praktische Übungen
  • Angaben zur vorgesehenen Teilnehmerzahl
  • Nachweis(e) über die Zuverlässigkeit der zur Vertretung des Antragstellers berechtigten Personen, zum Beispiel:
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
    • Führungszeugnis
    • Unbedenklichkeitserklärung Finanzamt
    • Unbedenklichkeitserklärung Sozialversicherung – Rentenversicherung)
Hinweis: Eine detaillierte Aufstellung aller erforderlichen Unterlagen finden Sie in der Checkliste.

Fristen

Für ehemals gesetzlich anerkannte Ausbildungsstätten (siehe 3. Ansatz) Beantragung der Anerkennung bis spätestens 30.09.2022.

Kosten (Gebühren)

 Staatliche Anerkennung als Ausbildungsstätte: EUR 51,10 bis EUR 511,00

Hinweise (Besonderheiten)

Teilnahmebescheinigungen

Bis zur Inbetriebnahme des Berufskraftfahrerzentralregisters ist anstelle eines Eintrags der durchgeführten Schulungen in das Register, durch die Ausbildungsstätten gesetzlich vorgeschriebene Teilnehmerbescheinigungen über die jeweils durchgeführten Schulungen auszustellen.

Form und Inhalt der Teilnahmebescheinigungen schreibt die Berufskraftfahrerqualikationsverordnung zwingend vor. Musterbescheinigungen gemäß Anlagen 3 und 4 der Verordnung sind im Download-Center das Landesamtes für Straßenbau und Verkehr unter der Rubrik "Verkehrsrecht" abrufbar.

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 10.03.2021