Brachenberäumung, Zuschuss beantragen (LBP) (SAB)

Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Beräumung von Brachen nach der Richtlinie "Brachflächenrevitalisierung"

Das Sächsische Staatsministerium des Innern überarbeitet derzeit die bestehende Richtlinie. Einen Überblick über die neuen Rahmenbedingungen erhalten Sie vorab auf dieser Seite.

Für die Beseitigung von baulichen Missständen, Gefahrenquellen und Umweltschäden können Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen auf Antrag finanzielle Unterstützung aus dem Programm zur Brachenberäumung (Landesbrachenprogramm) erhalten. [...]

Das Förderprogramm zielt darauf, eine nachhaltige kommunale Entwicklung zu unterstützen, indem Abwertungstendenzen für das Gebiet gestoppt und weniger Flächen durch Brachen in Anspruch genommen werden.

Brachen im Sinne der Richtlinie sind

  • Grundstücke, deren vormalige industrielle, gewerbliche, soziale, verkehrstechnische, militärische, landwirtschaftliche oder in sonstiger Weise bauliche Nutzung aufgegeben wurde sowie
  • Grundstücke mit unbewohnbaren, ruinösen Wohngebäuden oder nicht mehr genutzten DDR-Einrichtungen.

Was wird gefördert?

Gefördert werden Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Beräumung baulicher Anlagen entstehen. Die Grundstücke müssen sich im Eigentum befinden

  • der Gemeinde oder
  • Dritter, sofern es sich um den Vollzug einer Beseitigungsduldung nach § 179 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB handelt.

Welche Arbeiten sind förderfähig?

  • Abriss, Beräumung und Sicherungsmaßnahmen* an Gebäuden
  • vorbereitende Maßnahmen (inklusive angemessener Kosten für juristische Begleitung)
  • einfache Begrünung
  • Altlastenbehandlung,
    sofern nicht mit einem Bescheid aus dem Altlastenfreistellungsverfahren gemäß Umweltrahmengesetz (URaG) freigestellt, ein Verursacher nicht zur Kostendeckung herangezogen werden kann und der entsprechende Ausgabenanteil deutlich unter den Gesamtausgaben der Brachenberäumung liegt.
  • Beseitigung von Abfallablagerungen, soweit der Abfallbesitzer nicht zur Tragung der Kosten für die Beräumung herangezogen werden kann,

*) mit der Abbruchmaßnahme unmittelbar in Verbindung stehende dringende und unerlässliche Maßnahmen an erhaltungswürdigen Gebäuden

Konditionen

Art der Förderung
nicht rückzahlbarer Zuschuss

Höhe

  • maximal 90 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben
  • Mindestbetrag: EUR 10.000

(Details: siehe Förderbaustein / Programmseite der SAB)

Hinweise:
  • Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese Förderung.
  • Andere Fördermöglichkeiten haben Vorrang.

Onlineantrag und Formulare

Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle den Onlineantrag und die Formulare der zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben

Zuständige Stelle

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Leistungsdetails

Voraussetzungen

Weitere Voraussetzungen

Es handelt sich um eine Brache im Freistaat Sachsen, die

  • in ihrer ursprünglichen Funktion seit in der Regel mindestens 10 Jahre nicht mehr genutzt wird (entfällt bei Beräumung von Brachen aufgrund von Flutschäden zum dauerhaften Hochwasserschutz sowie für Duldungsfälle nach § 179 BauGB),
  • im gegenwärtigen Zustand nicht genutzt werden kann und
  • im Brachflächen-Erfassungssystem des Freistaates Sachsen erfasst ist.

Die Maßnahmen müssen Bestandteil des Fachteils "Brachen" zum integrierten Entwicklungskonzept der Stadt oder Gemeinde sein und die Entwicklung der Fläche sich daraus unmittelbar ableiten lassen.

von der Förderung ausgeschlossen:

  • Personal- und Sachausgaben der Gemeindeverwaltung
  • Geldbeschaffungskosten und Zinsen
  • Umsatzsteuerbeträge, die als Vorsteuer abziehbar sind

Verfahrensablauf

Nutzen Sie im ersten Schritt das Beratungsangebot der SAB. Der Förderantrag ist durch die Gemeinde/die Stadt unter Verwendung des Antragsformulars und der dazugehörigen Anlagen bei der SAB einzureichen.

  • Folgen Sie dem Link zum Online-Antrag und füllen Sie die Datenfelder nach Anleitung aus. Sie können die Angaben jederzeit zwischenspeichern und zu einem späteren Zeitpunkt vervollständigen.
  • Sind alle Datenfelder befüllt, können Sie Ihren Antrag als PDF erzeugen.
  • Drucken Sie den Antrag aus, unterzeichnen Sie ihn und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen hinzu. Weitere benötigte Vordrucke beziehen Sie hier über Amt24 oder über die SAB.
  • Bis eine vollständige elektronische Abwicklung ermöglicht wird, reichen Sie bitte den Antrag und die weiteren Unterlagen in Papierform bei der SAB ein.
  • Nach der Prüfung durch die SAB erhalten Sie schriftlich Bescheid, ob und in welchem Umfang Ihr Antrag bewilligt ist.

Auszahlung

Die SAB zahlt den Zuschuss auf Antrag aus.

  • Nach Prüfung des Verwendungsnachweises überweist die SAB den Betrag auf das von Ihnen angegebene Konto.

Erforderliche Unterlagen

Antragsformular mit folgenden Angaben und Darstellungen:

  • Beschreibung der Maßnahme
  • Darstellung der besonderen Bedeutung der Maßnahme für die Gemeinde
  • Ablaufplan

Anlagen

Maßnahmebezogene Unterlagen:

  • Detaillierte Kostenaufstellung des Planungsbüros
  • Integriertes Stadtentwicklungskonzept bzw. Integriertes gemeindliches Entwicklungskonzept einschließlich des von der Gemeinde erarbeiteten Fachteils Brachen (soweit diese Unterlagen nicht bereits bei der SAB vorliegen)
  • Lageplan mit Einordnung der Fläche in das Gemeindegebiet
  • Lageplan mit grundstücksgenauer Darstellung der Fläche und der abzubrechenden Gebäude einschließlich Flurstücksnummer
  • Grundbuchauszug (max. 1 Jahr alt) für alle betroffenen Grundstücke
  • Beschluss des Stadtrates/Gemeinderates zur Maßnahmedurchführung
  • aussagekräftige Farbfotos (in Papierform und digitaler Form)
  • bei Grunderwerb/geplanter Veräußerung: Verkehrswertgutachten mit Anfangs- und Endwert (Entwurf-)Grundstückskaufvertrag
  • sofern noch eine Zweckbindungsfrist besteht: Zustimmung der entsprechenden Bewilligungsstelle zur geplanten Abbruchmaßnahme

Fristen

  • Antragstellung: vor Beginn des Vorhabens
Starten Sie mit Ihrem Vorhaben bitte erst, wenn Ihnen der Zuwendungsbescheid der SAB vorliegt oder deren Zustimmung zum vorzeitigen Beginn. Dazu zählt bereits der Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrages.

Rechtsgrundlage

  • Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von Maßnahmen zur Beräumung von Brachen (RL Brachenberäumung)

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24, mit freundlicher Unterstützung durch die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB). 05.08.2019