Ehescheidung beantragen, einverständliches Verfahren

Auch für ein einverständliches Scheidungsverfahren besteht in Deutschland für den Antragsteller Anwaltszwang, d.h. es kann nur mit anwaltlicher Vertretung geführt werden.

Jede Scheidung ist ein Einzelfall. Die familiären und vermögensrechtlichen Umstände sind so verschieden, dass in jedem Verfahren individuelle Entscheidungen zu treffen sind. Die nachstehende Beschreibung eines einverständlichen Scheidungsverfahrens kann Ihnen lediglich einen allgemeinen Einblick in den Ablauf geben.

Weitere Familiensachen, die für den Fall der Scheidung zu entscheiden sind - etwa Angelegenheiten der elterlichen Sorge, des Umgangs und betreffend den Unterhalt - verhandelt das Gericht auf Antrag in einem Verbundverfahren.

Lediglich über den Versorgungsausgleich, entscheidet das Familiengericht auch ohne Antrag von Amts wegen im Verbund mit der Ehescheidung. Erst wenn alle Entscheidungen spruchreif sind, kann der Gesamtbeschluss gefasst und die Ehe geschieden werden. Nur in Ausnahmefällen ist die Abtrennung einzelner Angelegenheiten vom Verbundverfahren möglich.

Tipp: Lassen Sie sich im konkreten Fall immer rechtlich beraten. Für die Partei, die Anträge zum Scheidungsverfahren einbringt, besteht generell Anwaltszwang. Bei der Suche nach einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin kann Ihnen die Rechtsanwaltskammer behilflich sein.

So selbstverständlich es klingen mag: Sie müssen vor einer Ehescheidung erst einmal klären, ob eine gültige Ehe überhaupt besteht. Den Nachweis erbringen Sie durch Vorlage der Heiratsurkunde (Beweislast beim Antragstellenden). Das Schuldprinzip ist im deutschen Recht abgeschafft und durch das Zerrüttungsprinzip ersetzt worden. Einziger Scheidungsgrund ist danach die gescheiterte Ehe. Was unter "Scheitern" zu verstehen ist, definiert das Bürgerliche Gesetzbuch wie folgt:

  • die Lebensgemeinschaft der Ehegatten besteht nicht mehr
  • ihre Wiederherstellung ist nicht mehr zu erwarten.

Nichtbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft

Eine Lebensgemeinschaft ist nicht dasselbe wie eine häusliche Gemeinschaft. Der eine Ehepartner mag in Görlitz arbeiten und wohnen, der andere in Dresden – das sagt noch nichts über eine glückliche Beziehung. Die Lebensgemeinschaft besteht dann nicht mehr, wenn die Eheleute jegliche eheliche Beziehungen abgebrochen haben oder zumindest ein Ehegatte sich vom anderen definitiv abgewendet hat. Auch wenn ein Ehegatte die Ehe fortsetzen will, kann die Ehe gescheitert sein, weil die eheliche Lebensgemeinschaft auf einer wechselseitigen Bindung beruht. Auf die Gründe kommt es nach der Abschaffung des Verschuldensprinzips nicht mehr an.

Eine Wiederherstellung ist nicht mehr zu erwarten

Die alles entscheidende Frage lautet: Wollen wir die Ehekrise überwinden? Wenn jegliche Bereitschaft zur Versöhnung fehlt, dann hat die Ehe keinen Zweck mehr.

Indizien für das Scheitern einer Ehe

  • Dauer des Getrenntlebens
  • unüberwindbare Absicht eines oder beider Ehegatten zur Ehescheidung
  • Ehepartner sprechen nicht mehr miteinander
  • zwischen den Eheleuten besteht keinerlei sexuelle Beziehung mehr
  • ernsthafte und dauerhafte Verbindung mit einem anderen Partner

Von einem Scheitern der Ehe ist auszugehen, wenn die Eheleute seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder einer der Ehepartner dem Scheidungsantrag des anderen zustimmt.

Keine Scheidung trotz gescheiterter Ehe?

Nur ganz außergewöhnliche Gründe könnten das Gericht bewegen, eine Scheidung nicht zu gestatten. Nicht geschieden werden sollte eine Ehe, auch wenn sie gescheitert ist, falls und so lange

  • eine Scheidung schwerwiegende Folgen für die Interessen der minderjährigen ehelichen Kinder hätte
  • die Scheidung eine so schwere Härte für den Antragsgegner ist, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten scheint

Welches Gericht ist zuständig?

  • Gesetzlich vorrangig vorgesehen: Familiengericht am Amtsgericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit den gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  • Sind keine gemeinsamen minderjährigen Kinder vorhanden, ist das Familiengericht am Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Einreichung des Scheidungsantrages im Bezirk dieses Gerichts noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  • Wohnt keiner der Ehegatten mehr am letzten gemeinsamen Wohnort oder im dazugehörigen Amtsgerichtsbezirk, ist das Familiengericht am Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Regionalisierung

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Zuständige Stelle

Familiengericht am Amtsgericht

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Eine unstreitige Scheidung ist möglich, wenn die Eheleute seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder einer der Ehegatten dem Scheidungsantrag des anderen zustimmt.
  • Das Gericht gibt dem Antrag auf Scheidung bei anhängigen Folgesachen jedoch in der Regel erst dann statt, wenn über diese Folgesachen wie Versorgungsausgleich, Unterhalt, Ehewohnung und Hausrat mitentschieden werden kann.

Verfahrensablauf

Wählen Sie im ersten Schritt einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin Ihres Vertrauens (nach Bedarf Anfrage bei der Rechtsanwaltskammer).

Antragsschrift

  • Nach dem Beratungsgespräch erteilen Sie dem Anwalt oder der Anwältin den Scheidungsauftrag und die Vertretungsvollmacht (bereitet der Anwalt vor).
  • Der Anwalt oder die Anwältin sendet Ihnen einen Entwurf des Scheidungsantrags.
  • Sie bestätigen dem Anwalt, dass Sie mit dem Entwurf einverstanden sind und überweisen den Gerichtskostenvorschuss sowie gegebenenfalls den Vorschuss für das Anwaltshonorar.
  • Nach Eingang der Zahlung reicht der Anwalt oder die Anwältin den Scheidungsantrag beim zuständigen Amtsgericht ein.

Vor Gericht

  • Das Gericht stellt Ihrem Ehepartner den Scheidungsantrag zu und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
  • In der Regel übermittelt das Gericht beiden Ehegatten Fragebögen zum Versorgungsausgleich, um Ansprüche auf Renten oder sonstige Altersversorgung zu ermitteln.
  • Das Gericht legt einen Termin zur mündlichen Verhandlung fest, sobald die Auskünfte zu den Versorgungsanrechten vorliegen.
  • Ihr Anwalt oder Ihre Anwältin vertritt Sie im Verfahren, das Gericht ist jedoch gehalten, das Erscheinen beider Eheleute anzuordnen und beide Eheleute persönlich anzuhören.
  • Das Familiengericht fasst den Scheidungsbeschluss, wenn es die Überzeugung gewonnen hat, dass die Ehe gescheitert ist. In die Entscheidung fließen die schriftlich vorgebrachten Argumente der Eheleute und das Ergebnis der mündlichen Verhandlung ein. Das Gericht entscheidet in der Regel zugleich über Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Ehescheidung stehen (Folgesachen wie Versorgungsausgleich oder Sorgerecht für Kinder).
  • Sind sowohl Antragstellender als auch Antragsgegner jeweils durch einen Anwalt vertreten, kann die Scheidung durch einen beidseitigen Verzicht auf Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel sofort rechtskräftig werden.

Erforderliche Unterlagen

  • die von einem zugelassenen Rechtsanwalt verfasste Antragsschrift des Ehepartners, der die Scheidung beantragt 

Bei einverständlicher Scheidung muss die Antragsschrift in der Regel folgende Angaben enthalten:

  • Mitteilung, dass der andere Ehepartner der Scheidung zustimmt oder in gleicher Weise die Scheidung beantragt
  • übereinstimmende Erklärungen der Eheleute, dass infolge einer Einigung keine Anträge gestellt werden zur
    • Übertragung der elterlichen Sorge für die Kinder auf einen Elternteil und
    • zum Umgang mit den Kindern.
  • falls eine gerichtliche Regelung erfolgen soll: Vorlage der entsprechenden Anträge und die Zustimmung des anderen Ehepartners hierzu
  • Einigung der Eheleute über
    • Regelung der Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind,
    • Unterhaltspflicht, die sich aus der Ehe ergibt (Ehegattenunterhalt)
    • Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat.

Kosten

  • Gerichts- und Anwaltsgebühren: abhängig vom Verfahrenswert, den das Gericht festsetzt

Verfahrenswert

  • Mindestbetrag: EUR 3.000
  • Höchstbetrag: EUR 1 Million
Hinweise:
  • Wie hoch der Verfahrenswert ist, hängt im Wesentlichen vom Vermögen und Einkommen der Eheleute ab. Der Berechnung wird die Summe des Nettoeinkommens beider Ehegatten aus drei Monaten und das Vermögen zugrunde gelegt.
  • Die Anwaltskanzlei legt Ihnen die Abschlussrechnung in der Regel vor, wenn sie Ihnen den Scheidungsbeschluss übermittelt.

 

Bearbeitungsdauer

9,3 Monate (durchschnittliche Dauer von Scheidungssachen an den sächsischen Amtsgerichten im Jahr 2016)

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium der Justiz