Eintragung in das Wählerverzeichnis für Wahlberechtigte ohne Wohnsitz in Deutschland beantragen (Europawahl)

Als wahlberechtigte Bürgerin oder wahlberechtigter Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind Sie zur Europa-, und zur Bundestagswahl aufgerufen, auch wenn sie keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland haben. Da Sie dort nicht in einem Wählerverzeichnis geführt werden, müssen Sie Ihre Eintragung beantragen.

Antrag rechtzeitig stellen

Beantragen Sie die Eintragung in das Wählerverzeichnis bitte rechtzeitig vor der Wahl, vor allem, wenn Sie Ihre Stimme per Briefwahl abgeben möchten. Nach der Eintragung in das Wählerverzeichnis erhalten Sie die Wahlunterlagen, die Ihnen die Stimmabgabe auch aus dem Ausland ermöglichen.

Tipp: Viele Auslandsvertretungen ermöglichen die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen nach Deutschland über die amtlichen Kurierwege.

Hinweis zur zuständigen Stelle

Wenn Sie noch nie in Deutschland gemeldet waren, ist das Bezirksamt Mitte in Berlin zuständig.

Regionalisierung

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Zuständige Stelle
Gemeinde- oder Stadtverwaltung

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Sie sind bei keiner deutschen Meldebehörde für eine Wohnung innerhalb der Bundesrepublik gemeldet.
  • Sie gehen davon aus, dass Sie wahlberechtigt sind.

Verfahrensablauf

  • Besorgen Sie sich das amtlich vorgeschriebene Formular.
  • Füllen Sie die Vordrucke vollständig aus (einschließlich Erklärung an Eides statt), beachten Sie dazu bitte die Hinweise auf dem Antragsformular.
  • Geben Sie in den vorgesehenen Feldern an, wohin man Ihnen die Wahlunterlagen senden soll.
  • Unterschreiben Sie den Antrag und leiten sie ihn rechtzeitig per Post, Telefax, E-Mail oder persönlich der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung bzw. dem Bezirksamt Mitte in Berlin zu.
  • Die Verwaltung sendet Ihnen den Wahlschein und die Wahlunterlagen an die angegebene Adresse.

Beantragung mit Hilfe

Können Sie wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder wegen Lese-Problemen den Antrag und die eidesstattliche Versicherung nicht selbst ausfüllen und abgeben, vermag Ihnen eine andere Person dabei zu helfen. Ihr Helfer oder Ihre Helferin muss mindestens 16 Jahre alt sein und den Antrag und die eidesstattliche Versicherung ebenfalls unterschreiben.

Fristen

Sie sollten die Eintragung in das Wählerverzeichnis so früh wie möglich beantragen – spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl muss der Antrag bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung eingegangen sein.

Erforderliche Unterlagen

Das Antragsformular und Merkblätter sind rechtzeitig vor den Wahlen im Internetportal des Bundeswahl­leiters abrufbar.

Kosten

keine (Postversand im Allgemeinen portofrei)

Rechtsgrundlage

  • § 17 Europawahlordnung (EuWO) – Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten Verfahren und Abläufen erhalten Sie bei der Landeswahlleiterin.