Emissionsermittlungsstelle bekanntgeben (Notifizierung)

Bekanntgabe einer Stelle zur Ermittlung von Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emission sowie der Immission im Einwirkungsbereich der Anlage

Im Bereich des Immissionsschutzes sind Anlagenbetreiber verpflichtet, bestimmte behördlich angeordnete Emissionsermittlungen und Immissionsmessungen durchführen zu lassen. Diese Ermittlungen dienen zur Messung von Luftverunreinigungen, Geräuschen und Erschütterungen sowie zur Kalibrierung und Funktionsprüfung an automatischen Messeinrichtungen.

Die Ermittlungen können von bestimmten Stellen durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde eines Bundeslandes bekannt gegebenen werden. Dieses Verfahren wird auch Notifizierung genannt und muss von Ihnen, als eine solche Ermittlungsstelle beantragt werden.

Die Bekanntgabe erfolgt immer durch die zuständige Behörde des Landes, in dem Sie als Antragsteller Ihren Geschäftssitz haben. Die Bekanntgabe gilt für das gesamte Bundesgebiet.

Hinweis: Sollte sich Ihr Geschäftssitz nicht in Deutschland befinden, ist das Land zuständig, in dem Ihre Tätigkeit vorrangig ausgeübt werden soll.

Die Auswahl zwischen den bekannt gegebenen Stellen steht dem Anlagenbetreiber in allen Fällen grundsätzlich frei.

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

Onlineantrag und Formulare

Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle den Onlineantrag und die Formulare der zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben

Zuständige Stelle

Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle weitere Informationen zu der für Sie zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben
Warum soll ich einen Ort angeben?
Mit Hilfe der Ortsangabe können wir die für Sie passenden Informationen, Formulare, Dienste und Ihre zuständige Stelle anzeigen.
Welchen Ort soll ich angeben?
Zum Beispiel Ihren Wohnort, wenn Sie einen Reisepass beantragen wollen oder den Unternehmensstandort, wenn Sie ein Gewerbe anmelden möchten.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Die betreffenden Stellen müssen vor einer Bekanntgabe ihre Kompetenz nachgewiesen haben.

Dies bedeutet, dass bestimmte Anforderungen an

  • das Personal,
  • an die Kenntnisse über Mess- und Prüfverfahren,
  • an die gerätetechnische Ausstattung,
  • an praktische Erfahrungen,
  • an Anlagenkenntnisse und
  • an Kenntnisse fachspezifischer immissionsschutzrechtlicher Regelungen erfüllt sein müssen.

Ausgehend von der Vielfalt der Ermittlungen und den unterschiedlichen fach- und gerätetechnischen Anforderungen werden im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Regelungen folgende Tätigkeitsfelder unterschieden:

  • Ermittlung von Luftverunreinigung
    • Nachweis im Bereich der Ermittlung von luftverunreinigenden Stoffen
    • Gerätetechnische Ausstattung zur Ermittlung von luftverunreinigenden Stoffen
  • Ermittlung von Geräusch- und Erschütterungsemissionen und – immissionen
    • Bereich Geräte
    • Bereich Erschütterung
    • Gerätetechnische Ausstattung zur Ermittlung von Geräuschen und Erschütterungen

Die Tätigkeitsfelder beinhalten unterschiedliche Rechtsbereiche und verschiedene fachliche Aufgabenbereiche. Stellen, die in einem oder mehreren dieser Tätigkeitsfelder tätig sein wollen, müssen als Voraussetzung für eine Bekanntgabe bestimmte Anforderungen nachweisen.

Erkundigen Sie sich dazu bitte ausführlich bei Ihrem Einheitlichen Ansprechpartner.

Verfahrensablauf

  • Einreichung des Antrages
  • Prüfung des Antrages
  • ggf. Nachforderung und Nachreichung fehlender oder mangelhafter Unterlagen
  • Zustellung des Bekanntgabebescheids
  • Veröffentlichung der Bekanntgabe im Internet im Recherchesystem "ReSyMeSa"

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Bekanntgabe (Notifizierung) (Original)
  • Gesellschaftsvertrag, Satzung, Firmeneintrag (Kopie)
  • Angabe zur Versicherung (Kopie)
  • Nachweis zum Qualitätssicherungssystem (QMH) (Kopie)
  • Nachweis der Akkreditierung (Urkunde, Begutachtungsberichte) (Kopie)
  • Messberichte zum Fachkundenachweis (Kopie)
  • Nachweis zur Qualifikation (Zeugnisse, Fachkundenachweise) (Kopie)
  • Bescheid über die Erstbekanntgabe in einem anderen Bundesland (Kopie)

Kosten (Gebühren)

Die Kosten des Verfahrens betragen mindestens EUR 150,00 und höchstens EUR 5.000.

Bearbeitungsdauer

Nach Eingang der vollständigen Unterlagen wird Ihr Antrag innerhalb von vier Monaten bearbeitet und beschieden.

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. 25.03.2019