Erzeugerorganisationen und anderen Agrarorganisationen, Anerkennung beantragen

Anerkennung als Erzeugerorganisation nach dem Agrarmarktstrukturgesetz (AgrarMSG)

Ein Zusammenschluss von Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte kann auf Antrag durch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie als Erzeugerorganisation nach dem Agrarmarktstrukturgesetz (AgrarMSG) anerkannt werden.

Erzeugerorganisationen und andere Agrarorganisationen (Vereinigung von Erzeugerorganistionen und Branchenverband) im Sinne dieses Gesetzes sind Zusammenschlüsse von Erzeugern bestimmter Agrar-Urerzeugnisse oder -verarbeitungserzeugnisse ("Anhang-I"-Erzeugnisse der AEUV), die gemeinsam den Zweck verfolgen, die Erzeugung und den Absatz an die Erfordernissen des Marktes anzupassen.

Details zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Anerkennung und eine Liste der Erzeugnisse, für die Erzeugergemeinschaften gebildet und anerkannt werden können, finden Sie im Agrarmarktstrukturgesetz (siehe "Rechtsgrundlage").

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

Onlineantrag und Formulare

Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle den Onlineantrag und die Formulare der zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben

Zuständige Stelle

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Referat 71, Waldheimer Straße 219 (Haus 3), 01683 Nossen

Telefon: 035242 631-7107

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Leistungsdetails

Voraussetzungen

Eine Erzeugerorganisation wird anerkannt, wenn sie unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt:

  • juristische Person des privaten Rechts (zum Beispiel: w.V., GmbH, eG, AG)
  • mindestens 5 Gründungsmitglieder (landwirtschaftliche Erzeuger)

Weitere Voraussetzungen

    • Für jeden Erzeugnisbereich, in dem eine Erzeugerorganisation tätig ist, bedarf es einer gesonderten Anerkennung.
    • Die Mitglieder sind verpflichtet, mindestens 90 % ihrer zur Veräußerung bestimmten Agrarerzeugnisse, die Gegenstand der Tätigkeit der Erzeugerorganisation sind, durch diese zum Verkauf anbieten zu lassen (Andienungspflicht).

Ausnahmeregelungen von der Andienungspflicht sind per Beschluss der Erzeugerorganisation mit einer Zweidrittelmehrheit möglich.

  • Die Satzungen der Erzeugerorganisationen müssen Regelungen u. a. zu Mitgliedschaftsbeiträgen und Sanktionen bei Verstößen enthalten.

Darüber hinaus können auch Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände anerkannt werden.

Verfahrensablauf

1. Rechtsform wählen

  • Bei GmbH, e. G., AG oder ähnlichen – Beantragung beim zuständigen Registergericht und Eintragung in das Handelsregister
  • Bei w. V., e. V. – Beantragung bei der Landesdirektion Sachsen

2. Einreichen der erforderlichen Unterlagen

3. kostenpflichtige Verleihung als staatlich anerkannte Erzeugerorganisation nach Agrarmarktstrukturgesetz (AgrarMSG)

4. jährliche Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen durch die zuständige Behörde

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag (formlos)
  • Beleg über Gründung oder Verschmelzungsvertrag (beglaubigte Kopie)
  • Nachweis über die Rechtsform
  • aktuelle Mitgliederliste mit Namen und Anschrift und Nachweis , dass es sich um "aktive" Erzeuger handelt (z. B. Liefervertrag)
  • Namen und Anschriften der Vertretungsberechtigten (Vorstand)
  • Name und Anschrift des Geschäftsführers
  • Satzung (Kopie)

Kosten (Gebühren)

Verfahrensgebühr: in der Regel EUR 100,00 - EUR 600,00 (nach Bearbeitungsaufwand)

Bearbeitungsdauer

Entscheidung über den Antrag: innerhalb von 4 Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen

Hinweise (Besonderheiten)

Beratung

Gern können Sie sich im Vorfeld zu einem Beratungsgespräch an die zuständige Stelle wenden.

Förderung

Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen werden gefördert, wenn sie vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie anerkannt sind.

Sie erhalten in den ersten fünf Jahren nach Gründung Startbeihilfen. Für Erstinvestitionen werden Investitionsbeihilfen in den ersten sieben Jahren nach Anerkennung gezahlt. Anträge auf Startbeihilfen und Investitionsbeihilfen können Sie bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) stellen.

Freigabevermerk

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. 25.03.2019