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Leipzig, Stadt
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Leistungsdetails

Weiterführende Informationen

Die Stadt Leipzig erhebt ab dem 01.01.2019 eine Gästetaxe zur teilweisen Finanzierung der touristischen Infrastruktur. Die Erträge aus der Gästetaxe sind für die Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen mit touristischer Prägung zweckgebunden.  

Die Gästetaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den Gästen der Stadt die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen und Anlagen, die touristischen Zwecken dienen, zu nutzen und an Veranstaltungen, die zu touristischen Zwecken durchgeführt werden, teilzunehmen.  

Gästetaxepflichtig sind grundsätzlich alle Personen, die in der Stadt Leipzig entgeltlich übernachten. Im Unterschied zu einer Übernachtungssteuer ist es dabei unbeachtlich aus welchem Grund (beruflich oder privat) sich der Gast in der Stadt Leipzig aufhält.  

Zu den Unterkünften gehören Hotels, Hostels, Pensionen, Jugendherbergen, Übernachtungshäuser, Ferienwohnungen und –häuser, Gästezimmer, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, Schiffs- und Bootsanlegeplätze und ähnliche Einrichtungen.

 

Voraussetzungen

Pflichten der Unterkunftgeber 

1.) Meldepflicht bei Eröffnung oder Aufgabe einer/s Unterkunftseinrichtung/Standortes  

Wer eine/n Unterkunftseinrichtung/Standorte neu eröffnet oder endgültig aufgibt, hat dies der Stadtkämmerei der Stadt Leipzig innerhalb eines Monats auf amtlichem Vordruck mitzuteilen. 

2.) Die Pflicht zur Einziehung der Gästetaxe vom Gast  

Wer innerhalb der Stadt Leipzig eine Unterkunft betreibt, ist verpflichtet, die Gästetaxe von seinen Übernachtungsgästen einzuziehen und an die Stadt Leipzig abzuführen. 

Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der Stadt. Die Gästetaxe wird am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur Zahlung fällig.  

Die einzelne Unterkunftseinrichtung haftet gegenüber der Stadt Leipzig für den vollständigen und richtigen Einzug der Gästetaxe und sollte deshalb auch im eigenen Interesse seine Gäste auf die Gästetaxepflicht bereits beim Check-in hinweisen.  

Von Personen, die aus einem der genannten Gründe von der Gästetaxe befreit sind, sind auf einem Meldeschein der Stadt Leipzig Name, Wohnanschrift, Geburtsdatum sowie Datum der An- und Abreise zu vermerken. Dieser Meldeschein ist vom Gast zu unterschreiben. Die Meldescheine sind von der Unterkunftseinrichtung aufzubewahren und im Falle einer Gäste-taxeüberprüfung auf Anforderung zur Einsichtnahme vorzulegen.  

3.) Die Pflicht zur Anmeldung und Abführung der Gästetaxe an die Stadt Leipzig  

Jede Unterkunftseinrichtung ist verpflichtet, die innerhalb eines Kalendermonats vereinnahmte Gästetaxe auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum 10. Tag des Folgemonats bei der Stadt Leipzig anzumelden und den angemeldeten Betrag der Gästetaxe zum gleichen Tag auf ein Konto der Stadt Leipzig zu entrichten. 

4.) Pflicht zur Mitwirkung bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen  

Die Stadt Leipzig ist nach Maßgabe des § 3 SächsKAG berechtigt, zur Überprüfung der in den Anmeldungen gemachten Angaben die Vorlage von Geschäftsunterlagen zu verlangen (§ 92 AO) und Prüfungen in den Geschäftsräumen des Abgabepflichtigen anzuordnen und durchzuführen (§§ 193ff AO). 

 

Erforderliche Unterlagen

In der Regel sind folgende Unterlagen erforderlich: 

- Gewerbeanmeldung

 

Fristen

Meldung der vereinnahmten Gästetaxe monatlich, bis zum 10. des Folgemonats.

Kosten (Gebühren)

Höhe der Gästetaxe 

Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €, Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet. 

Die Gästetaxe wird auf 1,00 € je Person und Aufenthaltstag ermäßigt, wenn das Entgelt für die Übernachtung nicht mehr als 30,00 € incl. Umsatzsteuer beträgt.  

Ausgenommen von der Gästetaxe sind: 

  • Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, 
  • Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, 
  • Schwerbehinderte Personen mit einem in einem entsprechenden Ausweis angegebenen Grad der Behinderung von 50 oder mehr, 
  • Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung durch amtsärztliches Zeugnis, Schwerbehindertenausweis oder Rentenbescheid nachgewiesen wird, 
  • Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat.

 

Rechtsgrundlage

Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) vom 27.09.2018 (Link zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig)

Freigabevermerk

Stadt Leipzig. 22.11.2018

Impressum

Stadt Leipzig

Martin-Luther-Ring 4-6
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Telefon: +49 341 123-0
E-Mail: info@leipzig.de

Die Stadt Leipzig ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts.
Sie wird vertreten durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung.