Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Investitionszuschuss beantragen (GRW-Investitionszuschuss) (SAB)

Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung, Nr. 05041

Gemeinsam unterstützen Bund und Länder Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich der Tourismuswirtschaft), die einer ausgewogenen Infrastruktur zugutekommen. Für Investitionsvorhaben Ihres Unternehmens, mit denen Sie neue Arbeitsplätze schaffen oder vorhandene Arbeitsplätze dauerhaft sichern, können Sie im Rahmen dieses Förderprogrammes Zuschüsse beantragen. [...]

Ziel der Finanzierungshilfe ist es, die Einkommenssituation und die regionale Wirtschaftsstruktur im Fördergebiet zu verbessern.

Welche Vorhaben können gefördert werden?

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU):

  • Errichtung einer Betriebsstätte
  • Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte
  • Diversifizierung (Sortimentsausweitung) der Produktion
  • grundlegende Änderung des gesamten Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte
  • Erwerb eines Betriebes, der stillgelegt oder von Stilllegung bedroht ist, im Falle kleiner Unternehmen einschließlich des Erwerbes einer Betriebsstätte durch Familienangehörige oder ehemalige Beschäftigte

Große Unternehmen (Nicht-KMU):

  • Errichtung einer Betriebsstätte
  • Diversifizierung der Produktion in vorher nicht hergestellte Produkte
  • Grundlegende Änderung des gesamten Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte
  • Erwerb eines Betriebes, der stillgelegt oder von Stilllegung bedroht ist

Konditionen

Art der Förderung:
nicht rückzahlbarer Zuschuss (Anteilsfinanzierung)

Höhe

  • Anteil an den förderfähigen Investitionskosten (Sachkostenförderung) beziehungsweise an den förderfähigen Lohnkosten (Lohnkostenförderung)(Fördersatz)
  • Bei der Ermittlung des Fördersatzes werden in den prädefinierten C-Fördergebieten (Direktionsbezirke Chemnitz und Dresden ohne Landkreis Görlitz) im Zeitraum 01.07.2014 bis 31.12.2017 die folgenden Beihilfehöchstsätze zugrunde gelegt. Hierauf sind andere subventionswerterhebliche öffentliche Fördermittel (zum Beispiel zinsverbilligte Darlehen, öffentliche Bürgschaften und Risikokapitalbeteiligungen) anzurechnen. Beihilfen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.
    • kleine Unternehmen: 35 %
    • mittlere Unternehmen: 25 %
    • große Unternehmen: 15 %
  • Nach dem 01.01.2018 sinken die Beihilfehöchstsätze in den prädefinierten C-Fördergebieten um jeweils 5 % auf das Niveau der nicht-prädefinierten C-Fördergebiete (Direktionsbezirke Leipzig).

Subventionswert-Obergrenzen für Vorhaben in nicht-prädefinierten C-Fördergebieten (Direktionsbezirk Leipzig) im Zeitraum 01.07.2014 bis 31.12.2020:

  • kleine Unternehmen: 30 %
  • mittlere Unternehmen: 20 %
  • große Unternehmen: 10 %

Subventionswert-Obergrenzen für Vorhaben im Landkreis Görlitz im Zeitraum 01.07.2014 bis 31.12.2020:

  • kleine Unternehmen: 40 %
  • mittlere Unternehmen: 30 %
  • große Unternehmen: 20 %

(Details: siehe Förderbaustein / Programmseite der SAB)

Hinweise
  • Die Kombination mit einem GRW-Förderdarlehen ist möglich.
  • Der Gesamtumfang ist vom Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel begrenzt.
  • Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht.

Regionalisierung

Ändern

(keine Ortsauswahl erforderlich)

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Antragsberechtigte

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich Tourismuswirtschaft) und gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sitz des Unternehmens beziehungsweise der zu fördernden Betriebsstätte in Sachsen oder aber die bestehende Absicht, eine Betriebsstätte in Sachsen zu unterhalten
  • überregionaler Absatz
  • Investitionsvolumen: mindestens EUR 70.000
  • mindestens 25 % beihilfefreier Eigenbeitrag zur Finanzierung (davon mindestens 10 % Eigenmittel)
  • Schaffung mindestens eines neuen Dauerarbeitsplatzes

Die geförderten Wirtschaftsgüter und Arbeitsplätze müssen nach Abschluss des Investitionsvorhabens für mindestens weitere fünf Jahre in der geförderten Betriebsstätte verbleiben beziehungsweise besetzt sein.

Grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen

  • Unternehmen in Schwierigkeiten entsprechend der Definition Artikel 2 Nr. 18 AGVO, mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen
  • Unternehmen, deren Gesellschafter zu mehr als 50 % Banken, Versicherungen, Bund, Land oder Kommunen sind
  • Unternehmen aus bestimmten Branchen (siehe Anlage 1 der Förderrichtlinie)

Darüber hinaus können nicht gefördert werden:

  • Kosten des Grundstückserwerbs
  • Ersatzbeschaffung von Wirtschaftsgütern
  • Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von Fahrzeugen
  • in der Regel gebrauchte Wirtschaftsgüter
  • geringwertige Wirtschaftsgüter, welche im Sinne von § 6 Abs. 2 EStG im Anschaffungsjahr in voller Höhe abgeschrieben werden 
  • Investitionen in nicht betriebsnotwendige Einrichtungen
  • Bauzeitzinsen
  • gemietete und geleaste bewegliche Wirtschaftsgüter, deren Miet- oder Leasingvertrag nicht den Erwerb des Wirtschaftsgutes vorsehen
  • Wirtschaftsgüter, die aufgrund eines Sale-and-Rent-back-Vertrages oder eines Sale-and-Lease-back-Vertrages angeschafft werden
  • Investitionen in Energieerzeugungsanlagen, für die ein Vergütungsanspruch nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014) besteht
  • Investitionen in bestimmten Betriebsstätten (s. Anlage 1 der Förderrichtlinie)
Hinweis: Weitere Voraussetzungen und Einschränkungen für die Förderung entnehmen Sie dem SAB-Förderportal.

Verfahrensablauf

Nutzen Sie als ersten Schritt vor der Antragstellung das Beratungsangebot der SAB.

  • Erarbeiten Sie ein Unternehmenskonzept für Ihr Vorhaben.
  • Mit Ihrer Hausbank klären Sie anschließend die Gesamtfinanzierung.
  • Beantragen Sie die Förderung mit dem vorgeschriebenen Vordrucken und erforderlichen Unterlagen bei der SAB.
  • Die SAB prüft Ihren Antrag und gibt Ihnen umgehend Bescheid, ob und in welcher Höhe Ihnen eine Förderung gewährt wird.

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefüllte Antragsvordrucke
  • Dokumente und Nachweise

Details zu den Unterlagen entnehmen Sie dem Antragsvordruck.

Fristen

  • Antragstellung: vor Beginn des Vorhabens

Starten Sie mit Ihrem Vorhaben erst, wenn Ihnen der Zuwendungsbescheid der SAB vorliegt oder deren Zustimmung zum vorzeitigen Beginn. Möchten Sie das Vorhaben vorzeitig beginnen, geben Sie in Ihrem Antrag die Gründe für die Eilbedürftigkeit an.

Achtung! Als Beginn gilt bereits der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer- oder Leistungsvertrages.

Hinweise (Besonderheiten)

Ab 01.01.2018 gelten jeweils um fünf Prozent verringerte Beihilfehöchstsätze in den prädefinierten C-Fördergebieten* Chemnitz und Dresden (ohne Landkreis Görlitz) für Vorhaben von kleinen, mittleren und großen Unternehmen.

*) Prädefinierte C-Fördergebiete (ehemalige A-Fördergebiete) NUTS-Regionen DED 2 Dresden und DED 4 Chemnitz gemäß Randnummer 158 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (vgl. auch Anlage 3 der RIGA „Einteilung der Fördergebiete“)

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24, mit freundlicher Unterstützung durch die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB). 07.11.2018