Gewässer/Hochwasserschutz, Förderung beantragen (GH/2018)

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Förderrichtlinie Gewässer / Hochwasserschutz (RL GH/2018), Nr. 02191

Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes oder des Potenzials der Gewässer sowie Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements unter Berücksichtigung der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Beseitigung von Hochwasserschäden.  [...]

Fördergegenstände

  • Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes oder Potentials der Gewässer:
    • Erhalt und Entwicklung ökologisch wertvoller Gewässer sowie Renaturierung oder Verbesserung des ökologischen Potenzials naturferner, ausgebauter Gewässer
    • Baumaßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit von Fließgewässern, insbesondere Rückbau vorhandener Querverbauungen, Errichtung naturnaher oder technischer Fischaufstiegs- und Fischabstiegsanlagen sowie Vorrichtungen zur Gewährleistung der Gewässerdurchgängigkeit an Anlagen des technischen Hochwasserschutzes; ausgenommen sind Maßnahmen an nicht dauerhaft stillgelegten Wasserkraftanlagen
  • Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements:
    • Erstellung und Aktualisierung von Risikomanagementplänen nach § 75 des Wasserhaushaltsgesetzes (HWRMP) für Gewässer in der Unterhaltungslast der Kommunen, einschließlich der Gefahren- und Risikokarten nach § 74 des Wasserhaushaltsgesetzes und der Risikobewertung nach § 73 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie von Gefahrenkarten nach § 78b des Wasserhaushaltsgesetzes
    • Baumaßnahmen an stationären Anlagen des technischen Hochwasserschutzes
    • mobile Anlagen des technischen Hochwasserschutzes, wenn die Erreichung des Hochwasserschutzzieles mittels stationärer Anlagen aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist
    • hochwassergerechter Umbau sonstiger wasserwirtschaftlicher Anlagen
    • Maßnahmen zur Verbesserung oder Wiederherstellung des Wasserrückhaltevermögens insbesondere in Überschwemmungsgebieten nach § 73 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes sowie in Hochwasserentstehungsgebieten nach § 76 Absatz 2 Sächsischen Wassergesetzes
    • Ausstattung von kommunalen Wasserwehren
    • Sonstige Maßnahmen jeweils nach Zustimmung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft im Einzelfall:
      • Projekte zur Erforschung oder Entwicklung von Anlagen, Verfahren oder Regelwerken sowie sonstige Maßnahmen mit Pilot- beziehungsweise Modellcharakter von herausgehobenem Landesinteresse zur Verbesserung des Zustandes beziehungsweise Potenzials der Gewässer und des Hochwasserschutzes
      • Erfahrungsaustausch im Rahmen von Maßnahmen, die der Verbesserung des Gewässerzustandes und des Hochwasserschutzes dienen
  • Maßnahmen der Hochwasserschadensbeseitigung
    Sofort- und Sicherungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie Instandsetzungs- und Ersatzmaßnahmen nach Teil B Ziffer II Nummer 2 Buchstabe b der RL Elementarschäden vom 29. Juni 2011 (SächsABl. S. 988, 1191), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 352), in der jeweils geltenden Fassung. Für diese Maßnahmen gelten Teil B und C der RL Elementarschäden, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichendes geregelt ist.

Konditionen

Art der Förderung
Projektförderung

Finanzierungsart
Anteilsfinanzierung

Form der Zuwendung
Zuschuss

Regelfördersatz
75 %

maximaler Fördersatz
90 % (nur unter bestimmten Voraussetzungen)

Onlineantrag und Formulare

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Zuständige Stelle

Landesdirektion Sachsen
Abteilung 4

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Leistungsdetails

Voraussetzungen

Antragsberechtigte

  • Gemeinden, kommunale Zusammenschlüsse nach dem Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
  • Wasser- und Bodenverbände, die insoweit nicht wirtschaftlich tätig werden
  • natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, soweit sie nicht wirtschaftlich tätig sind (nicht für alle Vorhaben)
  • Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse nach dem Flurbereinigungsgesetz

Weitere Voraussetzungen

  • Nachweis der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit des Vorhabens.
  • Die Anwendung von Regelungen des Vergaberechts.
  • Die Gesamtfinanzierung ist sichergestellt.
  • Die zu fördernde Maßnahme darf noch nicht begonnen worden sein.

Verfahrensablauf

Den Förderantrag stellen Sie schriftlich auf den vorgeschriebenen Formularen.

  • Füllen Sie den Antrag aus und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen hinzu.
  • Reichen Sie die vollständigen Antragsunterlagen bei Landesdirektion Sachsen ein ("Zuständige Stelle")

Die Landesdirektion Sachsen bearbeitet den Antrag, nach der Prüfung erhalten Sie schriftlich Bescheid, ob und in welchem Umfang Ihr Antrag bewilligt ist.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular
  • Unterlagen entsprechend Nr. 7.1 der RL GH/2018 (Details im Antragsformular)

Fristen

Kosten (Gebühren)

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. 25.03.2019