Juristische Person in das Handelsregister eintragen

Anmeldung einer juristischen Person im Sinne des § 33 Handelsgesetzbuch (HGB)

Gemäß § 33 Handelsgesetzbuch (HGB) sind juristische Personen, deren Eintragung in das Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebs zu erfolgen hat, von sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes zur Eintragung anzumelden.

Voraussetzung für die Anmeldepflicht ist das Betreiben eines Handelsgewerbes im Sinne des § 1 HGB.

Unter Gewerbebetrieb versteht die Rechtsprechung

  • eine nach außen erkennbare,
  • dauerhaft und berufsmäßig ausgerichtete,
  • zum Zwecke der Gewinnerzielungsabsicht und
  • auf wirtschaftlichem Gebiet ausgeübte Tätigkeit.

Die Anmeldepflicht nach § 33 HGB betrifft diejenigen Gesellschaften, deren Eintragung nicht bereits durch andere gesetzliche Vorschriften gewahrt ist. Dabei handelt es sich insbesondere um bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts). Unter dem zur Anmeldung verpflichteten Vorstand ist deshalb auch das nach den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgesehene Organ für die Vertretung, beispielsweise des jeweiligen Eigenbetriebes, zu verstehen.

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Verfahrensablauf

Zur Antragstellung wenden Sie sich an einen Notar oder eine Notarin.

  • Der Notar oder die Notarin berät beim Formulieren des Antrags.
  • Die Anmeldung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg, dazu wird ein öffentlich beglaubigtes Dokument erstellt.
  • Die Erklärung wird mit einer elektronischen Signatur versehen (im Sinne des § 39a Beurkundungsgesetz / BeurkG) und an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Registergerichts gesendet. 

Änderungen

Maßgebliche Angaben zu Ihrem Unternehmen, so etwa zum Firmensitz, zur Rechtsform oder den Vertretungsberechtigten, haben sich geändert? Dann lassen Sie unverzüglich den Handelsregister-Eintrag korrigieren.

Die Eintragung erfolgt in gleicher Weise ausschließlich über eine Notarin oder einen Notar.

Erforderliche Unterlagen

  • Anmeldung
  • Vertrag / Satzung
  • Urkunde über die Bestellung der Vertreter / des Vorstands

Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Kosten

  • Gebühren für die notarielle Tätigkeit und die Registereintragung gemäß Gerichts- und Notarkostengesetz in Verbindung mit der Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
  • Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24