Reisegewerbe, Ausnahme von den Verboten beantragen

Im Reisegewerbe besteht ein Verbot für den Handel mit bestimmten Waren. Im Einzelfall können auf Antrag Ausnahmen von den Verboten zugelassen werden.

Im Reisegewerbe verboten sind:

der Vertrieb von

  • Giften und gifthaltigen Waren
    (Ausnahme: Bestellungen von Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Holzschutzmitteln, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist)
  • Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern
    (Ausnahme: Schutzbrillen und Fertiglesebrillen)
  • elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte
    (Ausnahme: Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung)
  • Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose
    (Ausnahme: Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen Orten)
  • Schriften, die unter Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden

das Anbieten und der Ankauf von

  • Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen
    (Ausnahme: Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von EUR 40,00 und Waren mit Silberauflagen)
  • Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen
  • Anbieten von alkoholischen Getränken
    (Ausnahme: Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen, alkoholische Getränke aus selbst gewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus, der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden)
  • Abschluss sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (Pfandleihe) und die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften
Hinweis: Wenn Sie ein Reisegewerbe betreiben möchten, benötigen Sie stets eine Erlaubnis, eine sogenannte Reisegewerbekarte.

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung

Falls Sie selbständig gewerbsmäßig Dienstleistungen von einer Niederlassung in einem anderen EU / EWR Mitgliedsstaat vorübergehend in Deutschland erbringen, ist eine Anzeige / Erlaubnis nicht erforderlich.

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

Regionalisierung

Ändern

(keine Ortsauswahl erforderlich)

Zuständige Stelle

 Landesdirektion Sachsen

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Es dürfen sich keine Bedenken aus der Person des Antragstellers oder aus sonstigen Umständen ergeben. D.h. die Behörde muss davon ausgehen können, dass in dem konkreten Einzelfall Gefahren für die Verbraucher oder für die Öffentlichkeit nicht zu befürchten sind.

Verfahrensablauf

Die Ausnahme von den Verboten für das Reisegewerbe müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.

Ergeben sich aus der Person der Antragstellerin oder des Antragstellers beziehungsweise aus den sonstigen Umständen keine Bedenken, kann die Ausnahmeerlaubnis im Einzelfall gewährt werden. Sie gilt längstens für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, ein Widerruf ist jederzeit möglich.

Erforderliche Unterlagen

Fristen

Die Erlaubnis müssen Sie vor Beginn der Tätigkeit beantragen. Erst nach Erteilung der Erlaubnis sind Sie zur Ausübung des Gewerbes berechtigt.

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 18.07.2018