Reisegewerbe, Ausnahme von den Verboten beantragen
Im Reisegewerbe besteht ein Verbot für den Handel mit bestimmten Waren. Im Einzelfall können auf Antrag Ausnahmen von den Verboten zugelassen werden.
Im Reisegewerbe verboten sind:
der Vertrieb von
- Giften und gifthaltigen Waren
(Ausnahme: Bestellungen von Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Holzschutzmitteln, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist) - Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern
(Ausnahme: Schutzbrillen und Fertiglesebrillen) - elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte
(Ausnahme: Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung) - Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose
(Ausnahme: Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen Orten) - Schriften, die unter Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden
das Anbieten und der Ankauf von
- Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen
(Ausnahme: Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von EUR 40,00 und Waren mit Silberauflagen) - Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen
- Anbieten von alkoholischen Getränken
(Ausnahme: Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen, alkoholische Getränke aus selbst gewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus, der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden) - Abschluss sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (Pfandleihe) und die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften
Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung
Falls Sie selbständig gewerbsmäßig Dienstleistungen von einer Niederlassung in einem anderen EU / EWR Mitgliedsstaat vorübergehend in Deutschland erbringen, ist eine Anzeige / Erlaubnis nicht erforderlich.
Einheitlicher Ansprechpartner
Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.
Onlineantrag und Formulare
Zuständige Stelle
Landesdirektion Sachsen
- Warum soll ich einen Ort angeben?
- Mit Hilfe der Ortsangabe können wir die für Sie passenden Informationen, Formulare, Dienste und Ihre zuständige Stelle anzeigen.
- Welchen Ort soll ich angeben?
- Zum Beispiel Ihren Wohnort, wenn Sie einen Reisepass beantragen wollen oder den Unternehmensstandort, wenn Sie ein Gewerbe anmelden möchten.
Leistungsdetails
Voraussetzungen
Es dürfen sich keine Bedenken aus der Person des Antragstellers bzw. der Antragstellerin oder aus sonstigen Umständen ergeben. D.h. die Behörde muss davon ausgehen können, dass in dem konkreten Einzelfall Gefahren für die Verbraucher bzw. Verbraucherinnen oder für die Öffentlichkeit nicht zu befürchten sind.
Verfahrensablauf
Die Ausnahme von den Verboten für das Reisegewerbe müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.
Ergeben sich aus der Person der Antragstellerin oder des Antragstellers beziehungsweise aus den sonstigen Umständen keine Bedenken, kann die Ausnahmeerlaubnis im Einzelfall gewährt werden. Sie gilt längstens für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, ein Widerruf ist jederzeit möglich.
Rechtsgrundlage
- § 56 Abs. 2 Satz 3 Gewerbeordnung (GewO) – Ausnahmen zu im Reisegewerbe verbotenen Tätigkeiten
- Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ) – Nr. 46 Gewerberecht
Freigabevermerk
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 06.11.2020