Revolution und Demokratie, Förderung beantragen

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Vorhaben zur Erinnerung an die Ausrufung des Freistaates Sachsen 1918 sowie an den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und der Wiedererrichtung des Freistaates Sachsen 1989/90 nach der Förderrichtlinie "Revolution und Demokratie"

Für Projekte, die die Bedeutung der Revolutionen von 1918 und 1989 verdeutlichen und dieses Erbe für Gegenwart und Zukunft weiterentwickeln, kann der Freistaat Sachsen auf Antrag bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben übernehmen.  [...]

Für welche Vorhaben sind Zuschüsse möglich?

Förderfähig sind insbesondere Projekte, die

  • die Bedeutung der Revolutionen von 1918 und 1989 für den Aufbau der Demokratie in Sachsen, den Föderalismus und die Ausrufung beziehungsweise die Wiedererrichtung des Freistaates Sachsen verdeutlichen und dieses Erbe für Gegenwart und Zukunft der Demokratie weiterentwickeln;
  • an die weitreichende politische Beteiligung und Initiativkraft großer Teile der Bevölkerung wie auch die Übernahme politischer Verantwortung zahlreicher Bürger erinnern und diese für heute erfahrbar machen;
  • die Entwicklung des Freistaates Sachsen nach seiner Ausrufung im Jahr 1918 und seiner Wiedergründung im Jahr 1990 zeigen; insbesondere Projekte, welche sich mit den Entwicklungen in den folgenden Bereichen befassen:
    • sich mit den Entwicklungen in den folgenden Bereichen befassen: Soziales, Bildung, Kultur, Wirtschaft, Umwelt, Kirchen, Parteien und politische Organisationen,
    • die Umstrukturierung von Wirtschaft und Landwirtschaft am Beispiel von Unternehmen und Betrieben einschließlich ihrer Produkte darstellen;
  • Zusammenhänge der sächsischen Entwicklungen zu den angrenzenden Bundesländern und den ostmitteleuropäischen Nachbarstaaten aufzeigen und die länderübergreifende Zusammenarbeit stärken. Dazu gehört auch die ab 1990 geleistete Aufbauhilfe durch Bayern und Baden-Württemberg sowie auf kommunaler Ebene.

Die Projekte sollen auch über den Zeitraum der Projektförderung nach dieser Richtlinie hinaus genutzt werden. Dementsprechend werden Konzepte und Initiativen bevorzugt, die eine Perspektive der Weiterführung bieten oder deren Ergebnisse durch die Übernahme in vorhandene Strukturen, wie Museen und Archive, oder durch elektronische Medien einen bleibenden Wert verkörpern und weiterführende Kommunikation anregen.

Welche Ausgaben werden anerkannt?

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die für die Erreichung des Zuwendungszweckes notwendig sind und außerhalb gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben und Pflichtaufgaben anfallen.

Können Eigenleistungen berücksichtigt werden?

Ja, im Einzelfall kann der geforderte Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben durch Eigenleistungen erbracht werden. Die Eigenleistungen zur Darstellung des Eigenanteils werden, soweit es sich um Sachleistungen handelt, mit ihrem tatsächlichen Wert und für Arbeitsleistungen mit einer pauschalen Stundenvergütung in Höhe des Mindestlohns anerkannt. Teilnehmergebühren, welche im Rahmen des geförderten Projektes angesetzt oder eingenommen werden, werden auf die Zuwendung angerechnet.

Konditionen

Art der Förderung

  • Projektförderung (Anteilsfinanzierung)
  • zweckgebundener, nicht rückzahlbarer Zuschuss

Höhe

bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben

Hinweis: Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese Förderung

Onlineantrag und Formulare

Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle den Onlineantrag und die Formulare der zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben

Zuständige Stelle

Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle weitere Informationen zu der für Sie zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben
Warum soll ich einen Ort angeben?
Mit Hilfe der Ortsangabe können wir die für Sie passenden Informationen, Formulare, Dienste und Ihre zuständige Stelle anzeigen.
Welchen Ort soll ich angeben?
Zum Beispiel Ihren Wohnort, wenn Sie einen Reisepass beantragen wollen oder den Unternehmensstandort, wenn Sie ein Gewerbe anmelden möchten.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Antragsberechtigte

Zuwendungsempfänger können sein:

  • kommunale Gebietskörperschaften, auch ihre Eigenbetriebe
  • juristische Personen des Privatrechts, insbesondere eingetragene Vereine, ausgenommen Parteien und Wählervereinigungen
  • natürliche Personen
  • Religionsgemeinschaften mit dem staatlich anerkannten Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, insbesondere Kirchengemeinden

Weitere Voraussetzungen

  • Die Zuwendungsempfänger haben ihren Sitz beziehungsweise Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen
  • Kooperationen sächsischer Zuwendungsempfänger mit Initiativen aus anderen Bundesländern und den Nachbarstaaten müssen mindestens hälftig auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen durchgeführt werden

Die Zuwendungsempfänger müssen die Gewähr für eine der Zielrichtung dieser Richtlinie entsprechende Umsetzung bieten.

Nicht zuwendungsfähig sind

  • Personal- und Sachausgaben des Zuwendungsempfängers, sofern sie sich nicht ausschließlich aus dem Projekt selbst ergeben. Bei öffentlicher Grundfinanzierung des Antragstellers können nur die zusätzlich vorhabensbezogen anfallenden förderfähigen Ausgaben bezuschusst werden
  • Ausgaben für die Geldbeschaffung und Zinsen, die bei einer Kreditaufnahme zur Beschaffung des Eigenanteils oder bei einer Vor- und Zwischenfinanzierung entstehen

Von der Förderung ausgeschlossen:

  • Neuauflage von Projekten, die bereits nach den Richtlinien "25 Jahre Friedliche Revolution" oder "25 Jahre Deutsche Einheit und Freistaat Sachsen" aus den Jahren 2014 und 2015 gefördert wurden
  • Projekte mit überwiegend anderen Zielen als dem Zuwendungszweck, insbesondere mit vorrangig kommerziellem Charakter
  • Projekte, die den Anschein der Rechtfertigung von Verstößen gegen die grundlegenden Menschenrechte und Prinzipien des Rechtstaates erwecken oder die allein eine Darstellung der Tätigkeit von staatlichen oder staatsnahen Institutionen bezwecken
  • Projekte, mit denen dauerhaft Gebäude errichtet werden sollen
  • Projekte, die durch inoffizielle oder hauptamtliche ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR durchgeführt werden.

Verfahrensablauf

Beantragen Sie die Zuwendung schriftlich und verwenden Sie die bereitstehenden Formulare (in Kürze zu beziehen hier über Amt24 oder direkt über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank –SAB).

Prüfung und Bewilligung

  • Die SAB nimmt eine formale Prüfung vor und leitet förderfähige Anträge an die Sächsische Staatskanzlei weiter.
  • Ein Beirat unter Vorsitz des Chefs der Staatskanzlei prüft die Anträge inhaltlich und wählt die zu fördernden Projekte aus.
  • Die Sächsische Staatskanzlei entscheidet in der Sache und der Höhe nach über die Anträge und leitet diese der SAB als Bewilligungsstelle zu.
  • Nach abschließender Prüfung durch die SAB erhalten Sie schriftlich Bescheid, ob und in welchem Umfang Ihr Antrag bewilligt ist.

Anforderung und Auszahlung

  • Die Auszahlung der Zuwendung beantragen Sie bei der SAB mit den bereitstehenden Formularen. Bitte legen Sie Ihrem Auszahlungsantrag einen Verwendungsnachweis bei.
  • Die SAB prüft die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel und zahlt Ihnen den Zuschuss als Einmalzahlung auf das von Ihnen angegebene Konto aus.

Erforderliche Unterlagen

Antragsformular mit besonderer Ausführung dieser Punkte:

  • schlüssige Erläuterung des Themas und der Zielrichtung
  • Zielgruppe des Vorhabens
  • Erfolgsindikatoren
  • Finanzierungsplan einschließlich Eigenanteile und Eigenleistungen
  • Sicherung der Nachhaltigkeit des Projektes, Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit und Art und Weise der Umsetzung der Gestaltungsvorgaben für die aus dieser Richtlinie geförderten Projekte
  • Nachweise und Belege

Eine detaillierte Auflistung aller notwendigen Unterlagen finden Sie im Antragsvordruck, die SAB oder der Beirat fordern gegebenenfalls weitere Nachweise und Belege an.

Fristen

Antragsfrist

  • Projektförderung 2019: 28.02.2019 und 31.05.2019
  • Projektförderung 2019: 31.10.2019 und 28.02.2020

Antragstellung

  • vor Beginn des Vorhabens
Hinweise:
  • Starten Sie mit Ihrem Vorhaben bitte erst, wenn Ihnen der Zuwendungsbescheid der SAB vorliegt.
  • Wird Ihr Projekt für 2019 als nicht förderfähig eingestuft, können Sie auf dem Antrag ankreuzen, dass der Antrag im nächsten Auswahlverfahren berücksichtigt werden soll.

Verwendungsnachweis

  • innerhalb von 3 Monaten nach Einsatz der Mittel

Kosten (Gebühren)

Hinweise (Besonderheiten)

  • Aus allen eingehenden Anträgen werden die geeignetsten Aktivitäten und Vorhaben ausgewählt, regionale Ausgewogenheit ist angestrebt.
  • Die Auswahl der Förderprojekte nimmt ein Beirat vor. Ihm gehören Landtagsabgeordnete sowie Vertreter der Kirchen, der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, des Sächsisches Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung sowie weitere Vertreter aus Vereinen, Stiftungen und Institutionen an, die sich mit der Thematik befassen.
  • Die Beiratsmitglieder werden durch den Chef der Staatskanzlei berufen; dieser führt auch den Vorsitz.

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei. 17.01.2019