Sondernutzung für Handel und Gastronomie beantragen

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird. Für den Bereich Gastronomie ist dies üblicherweise der Fall, wenn die Bestuhlung auf öffentlichen Flächen außerhalb der Gaststätte aufgestellt wird.

Im Bereich des Handels gilt dies für eine Erweiterung der Verkaufsfläche auf eine öffentliche Fläche.

Möchten Sie eine solche Sondernutzung für sich in Anspruch nehmen, müssen Sie diese bei der zuständigen Stelle beantragen.

Regionalisierung

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Zuständige Stelle

ortszuständige Straßenbau- oder Straßenverkehrsbehörde

Leistungsdetails

Verfahrensablauf

Eine Sondernutzungserlaubnis müssen Sie persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Dort werden die dem Antrag beigefügten Unterlagen überprüft.

  • Gegebenenfalls werden weitere beteiligte Behörden zur Stellungnahme aufgefordert.
  • Sie erhalten eine Eingangsbestätigung für Ihren Antrag.
  • Bei positivem Ergebnis wird Ihnen die Sondernutzungserlaubnis erteilt. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid.
Hinweis: Gegebenenfalls müssen Sie bereits während des Verfahrens einen Kostenvorschuss leisten. Sie erhalten einen gesonderten Kostenbescheid.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Gewerbescheins
  • Reisegewerbekarte
  • Kopie des Handelsregisterauszugs
  • Stellungnahme bezüglich Nutzung öffentlicher Flächen

Kosten

Die Kosten richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde- oder Stadtverwaltung. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr