Sondernutzung für ambulanten Handel beantragen

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird. Dies ist auch bei der Nutzung für ambulanten Handel der Fall.

Unter dem ambulanten Handel fällt beispielsweise das

  • Aufstellen von Imbissständen, sonstigen Verkaufsständen, Zelten und ähnlichen Anlagen zum Zwecke des Verkaufs von Waren, Speisen und Leistungen (einschließlich dekorativem oder abgrenzendem Zubehör),
  • Halten und Parken von Fahrzeugen zum Zwecke des Verkaufs von im Fahrzeug mitgeführten Waren (rollende Läden) sowie
  • Bauchläden.

Möchten Sie eine solche Sondernutzung für sich in Anspruch nehmen, müssen Sie diese bei der zuständigen Stelle beantragen.

Onlineantrag und Formulare

Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle den Onlineantrag und die Formulare der zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben

Zuständige Stelle

ortszuständige Straßenbau- oder Straßenverkehrsbehörde

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Leistungsdetails

Verfahrensablauf

  • Eine Sondernutzungserlaubnis müssen Sie persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen.
  • Dort werden die dem Antrag beigefügten Unterlagen überprüft.
  • Gegebenenfalls werden weitere beteiligte Behörden zur Stellungnahme aufgefordert.
  • Sie erhalten eine Eingangsbestätigung für Ihren Antrag.
  • Bei positivem Ergebnis wird Ihnen die Sondernutzungserlaubnis erteilt. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid.
Hinweis: Gegebenenfalls müssen Sie bereits während des Verfahrens einen Kostenvorschuss leisten. Sie erhalten einen gesonderten Kostenbescheid.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Gewerbescheins
  • Reisegewerbekarte
  • Kopie des Handelsregisterauszugs
  • Stellungnahme bezüglich Nutzung öffentlicher Flächen
  • bildliche Darstellung der Verkaufseinrichtung
  • Stadtkarte mit Grundstücksgrenzen

Fristen

Gültigkeit: für den beantragten Zeitraum (längstens bis 31.12. des jeweiligen Jahres)

Kosten (Gebühren)

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Redaktion Amt24 mit freundlicher Unterstützung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 14.06.2019