Sondernutzungserlaubnis für Handel und Gastronomie, Änderung oder Verlängerung beantragen

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch und den Anliegergebrauch hinaus genutzt wird. Für den Bereich Gastronomie ist dies üblicherweise der Fall, wenn die Bestuhlung auf öffentlichen Flächen außerhalb der Gaststätte aufgestellt wird.

Im Bereich des Handels gilt dies für eine Erweiterung der Verkaufsfläche auf eine öffentliche Fläche.

Wurde Ihnen bereits eine Sondernutzungserlaubnis erteilt, müssen Sie prüfen, ob diese entweder dauerhaft auf Widerruf oder befristet erteilt wurde.

Soll die bereits erteilte Sondernutzungserlaubnis geändert oder erweitert werden, müssen Sie dies bei der zuständigen Stelle beantragen.

Onlineantrag und Formulare

Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle den Onlineantrag und die Formulare der zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben

Zuständige Stelle

  • Antragsannahme: Straßenbau- oder Straßenverkehrsbehörde bei der Stadt-/Gemeindeverwaltung
  • Entscheidung: Baulastträger
Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle weitere Informationen zu der für Sie zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben
Warum soll ich einen Ort angeben?
Mit Hilfe der Ortsangabe können wir die für Sie passenden Informationen, Formulare, Dienste und Ihre zuständige Stelle anzeigen.
Welchen Ort soll ich angeben?
Zum Beispiel Ihren Wohnort, wenn Sie einen Reisepass beantragen wollen oder den Unternehmensstandort, wenn Sie ein Gewerbe anmelden möchten.

Leistungsdetails

Verfahrensablauf

Eine Änderung oder Erweiterung einer Sondernutzungserlaubnis können Sie persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen.

  • Die dem Antrag beigefügten Unterlagen werden überprüftund gegebenenfalls weitere beteiligte Behörden zur Stellungnahme aufgefordert.
  • Sie erhalten eine Eingangsbestätigung für Ihren Antrag.
  • Bei positivem Ergebnis wird Ihnen die geänderte Sondernutzungserlaubnis erteilt. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid.
Hinweis: Gegebenenfalls müssen Sie bereits während des Verfahrens einen Kostenvorschuss leisten. Sie erhalten einen gesonderten Kostenbescheid.

Erforderliche Unterlagen

Erforderlich sein können:

  • Kopie des Gewerbescheins
  • Reisegewerbekarte
  • Kopie des Handelsregisterauszugs
  • Stellungnahme bezüglich Nutzung öffentlicher Flächen
  • Stadtkarte mit Grundstücksgrenzen

Kosten (Gebühren)

Die Kosten richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde- oder Stadtverwaltung. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 20.11.2020