Sonn- und Feiertagsarbeit durch die Arbeitsschutzbehörde bewilligen

Antrag auf Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

In Deutschland gilt nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) generell Sonn- und Feiertagsruhe. Ausnahmen wie etwa für den Not- und Rettungsdienst, Krankenhäuser, Bus und Bahn sind gesetzlich festgelegt (Katalog des § 10 ArbZG). Darüber hinaus kann die Arbeitsschutzbehörde im Freistaat Sachsen auf Antrag für eine bestimmte Anzahl von Tagen im Jahr Sonn- und Feiertagsarbeit als Ausnahme bewilligen.

Dies ist möglich, wenn die Arbeiten werktags (einschließlich Samstag) nicht ausgeführt werden können:

  • bis zu 10 Sonn- und Feiertage im Handel
  • bis zu 5 Sonn- und Feiertage zur Schadensverhütung
  • 1 Sonntag für die gesetzlich vorgeschriebene Inventur

Regionalisierung

Ändern

(keine Ortsauswahl erforderlich)

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • besondere Verhältnisse im Handelsgewerbe, die einen erweiterten Geschäftsverkehr erfordern
  • besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens
  • gesetzlich vorgeschriebene Inventur

Verfahrensablauf

  • Beantragen Sie die Bewilligung der Sonn- und Feiertagsarbeit frühzeitig bei der Arbeitsschutzbehörde (Zuständige Stelle).
  • Verwenden Sie für den Antrag ausschließlich das bereitstehende Formular. 
  • Schildern Sie die maßgeblichen Gründe so detailliert wie möglich.

Kosten (Gebühren)

Hinweise (Besonderheiten)

Auch bei bewilligter Sonntags- und Feiertagsarbeit müssen Sie Besonderheiten und Einschränkungen beachten, wie zum Beispiel tarifliche Regelungen, Regelungen über Pausen- und Ruhezeiten oder Bestimmungen zum Mutterschutz. Für die Arbeit am Sonn- und Feiertag muss ein Ersatzruhetag gewährt werden.

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 18.05.2018