Trennungsunterhalt beantragen

Antrag auf Unterhalt bei Getrenntleben Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

Der wirtschaftlich schwächere Ehegatte soll in der Trennungsphase vor einer Verschlechterung seiner finanziellen Verhältnisse geschützt werden. Kommt es zu keiner einvernehmlichen Vereinbarung über Trennungsunterhalt für den bedürftigen Partner, entscheidet auf Antrag das Familiengericht.

Bei der Berechnung wird davon ausgegangen, dass nach Abzug von Schulden und Kindesunterhalt jedem Partner während der Ehe die Hälfte aller finanziellen Mittel zusteht (Halbteilungsgrundsatz). Gewisse Beträge müssen dem Unterhaltspflichtigen mindestens verbleiben (Selbstbehalt), was den Unterhaltsanspruch verringern kann.

Die Eheleute sind verpflichtet, sich gegenseitig Auskunft über Einkommen und Vermögen zu geben. Bei einer Weigerung können die entsprechenden Angaben gerichtlich eingefordert werden (im Zuge des Unterhaltsverfahrens).

Orientierungshilfe zur Ermittlung des Anspruchs bieten die Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichtes Dresden.

Hinweis:
  • Machen Sie Ihren Anspruch rechtzeitig geltend, denn rückwirkend steht Ihnen Unterhalt nur unter bestimmten Voraussetzungen zu.
  • Eine Übersicht über die seit 2008 geltenden Änderungen zum Unterhaltsrecht finden Sie im Internetportal des Bundesministeriums der Justiz.

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Zuständige Stelle

Familiengericht am Amtsgericht, das mit dem Scheidungsverfahren befasst ist. Ist ein Scheidungsverfahren noch nicht anhängig, das Familiengericht am Amtsgericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Die Eheleute leben dauernd getrennt.
  • Beide verfügen über ein unterschiedliches Einkommen.
  • Trennungsunterhalt wurde vergeblich angemahnt und eingefordert. 

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht unabhängig vom Grund der Trennung. Nur unter bestimmten Umständen ("grobe Unbilligkeit") kann der Unterhaltsanspruch herabgesetzt werden oder ganz entfallen (Beispiel: Der Ehepartner lebt bereits in einer neuen, verfestigten Lebensgemeinschaft.)

Verfahrensablauf

Den Anspruch auf Trennungsunterhalt machen Sie mit einem Unterhaltsantrag gerichtlich geltend. Sie müssen sich im Unterhaltsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der den Antrag beim zuständigen Gericht einreicht.

Das Familiengericht wägt zur Entscheidung unter anderem folgende Kriterien ab:

  • eheliche Lebensverhältnisse, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen,
  • Bedürftigkeit (Einkommen und Zahlungsverpflichtungen des Ehegatten, der Unterhalt begehrt, Verpflichtung zu eigener Erwerbstätigkeit),
  • Leistungsfähigkeit des Ehepartners, der Unterhalt zahlen soll 
Trennungsunterhalt ist nicht das Gleiche wie nachehelicher Unterhalt (Ehegattenunterhalt). Beides ist vor Gericht eigenständig geltend zu machen.

Fristen

Die Entscheidung zum Trennungsunterhalt gilt nur für die Zeit des Getrenntlebens, vor einer Scheidung. Im Verlaufe eines Scheidungsverfahrens entscheidet das Gericht über eventuelle Ansprüche nach der Scheidung auf nachehelichen Unterhalt (Ehegattenunterhalt), wenn dies beantragt wird.

Beschwerde

Gegen einen Beschluss über Unterhalt kann innerhalb eines Monats Beschwerde beim Oberlandesgericht eingereicht werden. Auch im Unterhaltsverfahren vor dem Oberlandesgericht müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Erforderliche Unterlagen

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens werden insbesondere Nachweise über Einkommen und Vermögen verlangt. Das Gericht fordert die nötigen Unterlagen im Einzelnen an.

Kosten

Gerichts- und Anwaltsgebühren – diese richten sich nach dem Verfahrenswert, den das Gericht festsetzt.

Zahlungserlass und -erleichterungen sind im Rahmen des Prozesskostenvorschusses und der Prozesskostenhilfe möglich.

Vertiefende Informationen

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24