Vereinsregister, Unterlagen zur Eintragung einreichen

Einreichung von Unterlagen zur Vereinsregister-Eintragung beim Registergericht

Unterlagen zu Eintragungen in das Vereinsregister nimmt das Registergericht entgegen, das für den Ort des Vereinssitzes zuständig ist. Die Führung des Vereinsregisters ist in Sachsen auf die Amtsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig konzentriert.

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Leistungsdetails

Voraussetzungen

Die notariell beglaubigten Erklärungen der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder zur Anmeldung der Registereintragung liegen vor.

Verfahrensablauf

Soweit beauftragt, reicht das Notariat, das auch die Anmelde-Erklärungen beglaubigt, alle Unterlagen zur Vereinsregister-Eintragung beim zuständigen Registergericht ein.

  • Sie können die notariell beglaubigten Erklärungen mit den weiteren Unterlagen nach wie vor auch in Papierform selbst beim Registergericht einreichen.
  • Über die erfolgte Eintragung werden Sie informiert.

Änderungen

Maßgebliche Angaben zu Ihrem Verein, so etwa zum Sitz oder zu den Vertretungsberechtigten, haben sich geändert? Dann lassen Sie bitte unverzüglich den Register-Eintrag korrigieren.

Die Eintragung erfolgt in gleicher Weise wie die Anmeldung.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • öffentlich beglaubigte Anmeldeerklärung
  • Abschrift der Vereinssatzung
  • Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstands
Hinweis: Je nach dem Inhalt der Satzung können weitere Unterlagen erforderlich sein. Es ist deshalb empfehlenswert, sowohl den Entwurf der Satzung als auch das Verfahren im Zusammenhang mit der Eintragung vorab mit dem zuständigen Rechtspfleger beim Vereinsregister abzustimmen.

Kosten

Die Anmeldung zur Eintragung ins Vereinsregister ist mit Kosten verbunden, deren Höhe je nach Fall variieren kann:

  • Gebühr für die Eintragung in das Vereinsregister und Bekanntmachungskosten
  • gegebenenfalls Kosten für das Verfassen der Vereinssatzung und die Vorbereitung der Anmeldung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsadgesetz (RVG) bzw. nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG).
  • weitere (vom Gegenstandswert abhängige) Kosten, wenn das Notariat auch mit der Übermittlung der beglaubigten Unterlagen an das Registergericht beauftragt ist

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24