Zweigniederlassung eines Einzelkaufmanns / einer Einzelkauffrau mit Hauptniederlassung im Ausland anmelden

Eine Zweigniederlassung kommt für ausländische Einzelkaufleute in Betracht, deren Hauptniederlassung nach deutschem Recht in das Handelsregister eingetragen werden müsste, wenn sie in Deutschland ansässig wäre. Die Bezeichnung kann gleich lauten wie die der Hauptniederlassung.

Unzulässig wäre eine völlig eigenständige Firmierung. Meist fügt man dem Namen der Hauptniederlassung einen Zusatz bei (Beispiel: "Musterhandel, Zweigniederlassung Dresden").

Die Anmeldung erfolgt über einen Notar / eine Notarin beim Registergericht, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung entsteht, durch

  • den Einzelkaufmann / die Einzelkauffrau oder
  • den Prokuristen / die Prokuristin mit Vollmacht

Für die Zweigniederlassung muss zudem beim Gewerbeamt der jeweiligen Stadt oder Gemeinde ein Gewerbe angemeldet werden.

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

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(keine Ortsauswahl möglich)

Leistungsdetails

Weiterführende Informationen

Formular: –> Einheitlicher Ansprechpartner, Beauftragung – Antrag

Voraussetzungen

 

Sofern das ausländische Recht keine Abweichungen nötig macht, gelten für die Anmeldungen, Eintragungen, Bekanntmachungen und Änderungen einzutragender Tatsachen, die die Zweigniederlassung betreffen, die Vorschriften für Hauptniederlassungen oder Niederlassungen am Sitz der Gesellschaft.

Erkundigen Sie sich dazu bitte bei dem Notar / der Notarin beziehungsweise dem Einheitlichen Ansprechpartner.

Verfahrensablauf

Zur Antragstellung wenden Sie sich an einen Notar / eine Notarin.

  • Der Notar / die Notarin berät beim Formulieren des Antrags.
  • Die Anmeldung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg, dazu wird ein öffentlich beglaubigtes Dokument erstellt.
  • Die Erklärung wird mit einer elektronischen Signatur versehen (im Sinne des § 39a Beurkundungsgesetz / BeurkG) und an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Registergerichts gesendet.

Sie erhalten eine Mitteilung über die vorgenommene Eintragung.

Änderungen

Bei maßgeblichen Änderungen zu Angaben Ihrer Partnergesellschaft sollte der Register-Eintrag über eine Notarin / einen Notar unverzüglich korrigiert werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis der Existenz der Hauptniederlassung mit beglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache

Darüber hinaus weitere Angaben / Nachweise:

  • Firmenname und Firmenzusatz (soweit vorhanden)
  • Ort und inländische Geschäftsadresse der Zweigniederlassung
  • Vorname, Nachname und Geburtsdatum des Einzelkaufmanns / der Einzelkauffrau
  • Unternehmensgegenstand
  • gegebenenfalls Vollmacht der Vertretungsberechtigten (Prokurist/in)

Im Einzelnen können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Fristen

keine

Kosten (Gebühren)

  • Gebühr für die Eintragung nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz in Verbindung mit der Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
  • Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24 . 23.08.2017