Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum (Sachsen), Erlaubnis beantragen
Wenn Sie eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Straße durchführen wollen, nehmen Sie diese "mehr als verkehrsüblich" in Anspruch. Dafür ist eine spezielle Erlaubnis notwendig.
Als Beispiele seien genannt:
- Motorsportveranstaltungen
- Oldtimer-Veranstaltungen
- Radrennen
- Marathon, Triathlon, Staffelläufe
- Demonstrationen, Märsche
- Umzüge, Straßenfeste
- Traditionsveranstaltungen
- Märkte
Die Durchführung einer größeren Veranstaltung im öffentlichen Straßenraum bedarf der sorgfältigen Planung und Durchführung, vor allem wegen der notwendigen Sicherheits- und Umweltschutzmaßnahmen. Es wird daher empfohlen, die Details frühzeitig mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu besprechen.
Onlineantrag und Formulare
Zuständige Stelle
Stadtverwaltung oder Landratsamt
- Warum soll ich einen Ort angeben?
- Mit Hilfe der Ortsangabe können wir die für Sie passenden Informationen, Formulare, Dienste und Ihre zuständige Stelle anzeigen.
- Welchen Ort soll ich angeben?
- Zum Beispiel Ihren Wohnort, wenn Sie einen Reisepass beantragen wollen oder den Unternehmensstandort, wenn Sie ein Gewerbe anmelden möchten.
Leistungsdetails
Voraussetzungen
- Die Durchführung der Veranstaltung auf öffentlichen Straßen lässt sich mit dem "allgemeinen Verkehr" noch vereinbaren, die Strecken sind hierfür geeignet und es werden ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen.
- Ein Veranstalter organisiert das Ereignis und führt es auch in eigener Verantwortung durch.
- Es besteht ausreichender Versicherungsschutz.
- Auch andere betroffene Behörden haben gegen die Veranstaltung keine Bedenken.
Es kann vorkommen, dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen – dies hängt vor allem von der Art der Veranstaltung und den örtlichen Gegebenheiten ab. Die für die Erlaubnis zuständige Straßenverkehrsbehörde wird Ihnen dies mitteilen.
Verfahrensablauf
Die Erlaubnis können Sie formlos beantragen.
- Reichen Sie Ihren Antrag schriftlich oder per Fax ein.
- Von der zuständigen Stelle können Sie auch ein unverbindliches Formular erhalten – je nach Angebot der Behörde auch als Download von deren Internetseite.
- Die Straßenverkehrsbehörde wird sich bei auftretenden Problemen mit dem Veranstalter sowie bezüglich Streckenverläufen mit den anderen von der geplanten Veranstaltung betroffenen Stellen (Straßenverkehrsbehörden, Naturschutzbehörden) und der Polizei in Verbindung setzen und gemeinsam mit ihnen die Genehmigung erarbeiten.
- Die Entscheidung in Form der Erlaubnis (einschließlich Auflagen und Bedingungen) wird Ihnen als Veranstalter schriftlich mitgeteilt.
Hinweise (Besonderheiten)
- Beginnt die Veranstaltung in einem anderen Bundesland
und führt nach Sachsen, ist die Erlaubnisbehörde des anderen Bundeslandes zuständig. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Sachsen) wird in deren Entscheidung mit einbezogen. - Beginnt die Veranstaltung in Sachsen
und führt in ein anderes Bundesland, ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Sachsen) zuständig.
Dasselbe gilt, wenn die Veranstaltung im Ausland beginnt. Bitte informieren Sie sich bei solchen Veranstaltungen unbedingt auch über notwendige Erlaubnisse in den anderen Bundesländern beziehungsweise im Ausland.
Rechtsgrundlage
- § 29 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) – Übermäßige Straßenbenutzung
- § 1 Absatz 1 Ziffer 2 a, Absatz 2 Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz (SächsStVZustG)
Freigabevermerk
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 14.06.2019