Siedlungswasserwirtschaft, Förderung öffentlicher Aufgabenträger

Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung nach der Richtlinie Siedlungswasserwirtschaft 2016 (RL SWW/2016)

Der Freistaat Sachsen fördert Vorhaben der Abwasserbeseitigung, um insbesondere im ländlichen Raum unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung die Umwelt- und Lebensqualität zu verbessern und durch verbesserte Abwasserreinigung zu einem guten chemischen und ökologischen Gewässerzustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie beizutragen.  [...]

Welche Vorhaben können gefördert werden?

  • Ertüchtigung und Ersatzneubau von öffentlichen Kläranlagen, die über den am 01.01.2016 geltenden Stand der Technik hinausgehen, soweit dies wasserwirtschaftlich geboten ist.
  • Ertüchtigung vollbiologischer Kleinkläranlagen, die dem am 01.01.2016 geltenden Stand der Technik entsprechen, durch eine erweiterte Reinigungsstufe, soweit dies wasserwirtschaftlich geboten ist.
  • Ertüchtigung und Ersatzbau von bestehenden Abwasserkanälen soweit diese vor dem 13.03.1993 fertiggestellt wurden.
  • Neubau von Überleitungssammlern, wenn hierfür eine besondere fachliche Notwendigkeit besteht, insbesondere aus demografischen Gründen.
  • Neubau und Ertüchtigung von Sonderbauwerken (zum Beispiel Regenüberlaufbecken, Regenrückhaltebecken, Pumpstationen, dezentrale Anlagen zur Regenwasserbewirtschaftung).
  • Sofort- und Sicherungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie Instandsetzungs- und Ersatzmaßnahmen an Wasserversorgungs- beziehungsweise Abwasseranlagen auf der Grundlage der Richtlinie "Elementarschäden".

Konditionen

Art der Förderung
Projektförderung

Finanzierungsart
Anteilsfinanzierung, abhängig vom Vorhaben wahlweise als verbilligtes Darlehen mit Tilgungszuschuss oder als Zuschuss

Höhe
bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben
(Details zu den Konditionen im SAB-Förderportal)

Hinweise:
  • Zinsverbilligte Darlehen von weniger als EUR 50.000 und Zuschüsse unter EUR 25.000 werden grundsätzlich nicht gewährt.
  • Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese Förderung.

Onlineantrag und Formulare

Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle den Onlineantrag und die Formulare der zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben

Zuständige Stelle

Sächsiche Aufbau- und Förderbank

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Leistungsdetails

Voraussetzungen

Antragberechtigte

  • Gemeinden, Verwaltungsverbände, Zweckverbände als Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung für alle Vorhaben
  • Bauherren von Kleinkläranlagen, welche nicht Bestandteil öffentlicher Abwasseranlagen sind, für Vorhaben nach Nummer 2.
  • Aufgabenträger der öffentlichen Trinkwasserversorgung für Vorhaben nach Nummer 6.
Wichtig: Die Stadtgebiete von Chemnitz, Dresden und Leipzig sind von der Förderung ausgeschlossen (Ausnahmen: orhaben nach Nummer 6 und Kleinkläranlagen für Vorhaben nach Nummer 2).

Weitere Voraussetzungen

  • Die Maßnahmen wurden noch nicht begonnen.
  • Die Gesamtfinanzierung ist sichergestellt.
  • Die Maßnahmen sind Bestandteil des geltenden, unbeanstandeten Abwasserbeseitigungskonzeptes.
  • Die Anwendung der Regelungen des Vergaberechts.

Verfahrensablauf

Nutzen Sie im ersten Schritt das Beratungsangebot der SAB.

  • Holen Sie vor der Antragstellung auf dem dafür bereitstehenden Formular die Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde ein.
  • Reichen Sie den Förderantrag unter Verwendung des entsprechenden Antragsformulars einschließlich der Anlagen schriftlich bei der SAB ein.
  • Sie erhalten schriftlich Bescheid, ob und in welchem Umfang die Vorhaben gefördert werden.

Auszahlung

  • Darlehen: auf Antrag (Formular) in maximal 3 Teilbeträgen und einer Schlussauszahlung
  • Zuschuss: auf Antrag (Vordruck) nach dem Abschluss der Maßnahme

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular
  • Unterlagen entsprechend Nr. 7.1 der Richtlinie SWW/2016

Details zu den Unterlagen und Nachweisen entnehmen Sie bitte dem Antragsvordruck.

Fristen

  • Antragstellung: vor Beginn des Vorhabens
Starten Sie mit Ihrem Vorhaben bitte erst, wenn Ihnen der Zuwendungsbescheid der SAB vorliegt oder deren Zustimmung zum vorzeitigen Beginn. Dazu zählt bereits der Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrages.

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, mit freundlicher Unterstützung durch die Sächsische Aufbaubank. 25.03.2019