Ärztliche Schweigepflicht, Entbindung

Ihr behandelnder Arzt* darf Patientengeheimnisse nur dann offenbaren, wenn es aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund eines besonderen Rechtfertigungsgrundes notwendig ist, die Unterlagen oder Daten einzusehen.

Generell unterliegen alle Daten und Unterlagen, die Sie als Patienten betreffen, sonst der ärztlichen Schweigepflicht, das heißt, sie müssen zum Beispiel von Ärzten, Pflegepersonal, Krankenhäusern und Krankenversicherungen vertraulich behandelt werden und dürfen ohne Ihre Zustimmung grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben werden. In der Regel gilt die ärztliche Schweigepflicht auch anderen Ärzten gegenüber.

Ihre personenbezogenen Patientendaten dürfen nur dann an Dritte weitergegeben werden, wenn Ihre ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Voraussetzung für eine ausdrückliche Einwilligung in die Weitergabe Ihrer Daten ist, dass Sie Ihren Arzt zuvor von seiner Schweigepflicht entbinden.

*) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – d. Red.

Onlineantrag und Formulare

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Zuständige Stelle

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Leistungsdetails

Voraussetzungen

Eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht kann aus verschiedenen Gründen erforderlich sein, zum Beispiel wenn

  • ein anderer Arzt Befunde für eine Behandlung beziehungsweise
  • ein Labor Daten für Untersuchungen benötigt
  • ein Arzt als Zeuge vor Gericht aussagen soll oder
  • Patientendaten an private Versicherungen oder an Verrechnungsstellen weitergegeben werden sollen.
Hinweis: Die Entbindung von der Schweigepflicht muss auf der freien Entscheidung des Patienten beruhen.

Verfahrensablauf

Eine bestimmte Form ist für die Erklärung nicht vorgeschrieben; sie sollte jedoch schriftlich erfolgen und folgende Angaben enthalten:

  • Ihren Namen, Anschrift und Geburtsdatum
  • Name des Arztes
  • für welche Unterlagen die Entbindung gelten soll
  • zu welchem Zweck die Entbindung erteilt wird
  • an wen die Unterlagen weitergegeben werden dürfen
  • wie lange die Erklärung gilt (ob eine einmalige oder wiederkehrende Datenübermittlung beabsichtigt ist)

Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. 31.07.2019