Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen beantragen

Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen nach § 18 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) und § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG)

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird. Das bedeutet also, wenn Sie den fließenden Straßen- und Fußgängerverkehr beeinflussen. Zu den Sondernutzungen gehören beispielsweise:

  • Warenpräsentation und -verkauf
  • Werbe- und Informationsstände
  • Straßenfeste

Onlineantrag und Formulare

Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle den Onlineantrag und die Formulare der zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben

Zuständige Stelle

Straßenverkehrsbehörde der Stadtverwaltung oder des Landratsamtes

Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle weitere Informationen zu der für Sie zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben
Warum soll ich einen Ort angeben?
Mit Hilfe der Ortsangabe können wir die für Sie passenden Informationen, Formulare, Dienste und Ihre zuständige Stelle anzeigen.
Welchen Ort soll ich angeben?
Zum Beispiel Ihren Wohnort, wenn Sie einen Reisepass beantragen wollen oder den Unternehmensstandort, wenn Sie ein Gewerbe anmelden möchten.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Wenn Sie eine Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen erhalten möchten, dann dürfen Sie

  • den Gemeingebrauch anderer nicht stark beeinflussen,
  • Fußgänger oder Anwohnerschaft durch Lärm nicht belästigen,
  • die Straße nicht übermäßig verschmutzen,
  • das Stadtbild nicht beeinträchtigen.

Verfahrensablauf

  • Stellen Sie bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis und fügen Sie alle relevanten Unterlagen bei.
  • Sie können dafür das bereitsgestellte Formular Ihrer Gemeinde nutzen oder Sie stellen den Antrag formlos.
  • Ihr Antrag wird dann von der Behörde geprüft.
  • Sie teilt Ihnen schriftlich Ihre Entscheidung mit. Diese kann an Auflagen gebunden sein.
Hinweis: Die Erlaubnis ist auf Zeit und / oder Widerruf.

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung.

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, zum Beispiel:

  • Lageplan
  • Fotos
  • Skizzen

Kosten (Gebühren)

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Redaktion Amt24 mit freundlicher Unterstützung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 25.06.2019