Bewachungsgewerbe, Erlaubnis beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Bewachung setzt eine aktive Obhutstätigkeit voraus (Beaufsichtigung oder Kontrolle). Die Obhut muss auf den Schutz von Personen vor Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit oder von Sachen gegen Abhandenkommen, Zerstörung oder Beschädigung gerichtet sein. Die Obhut muss in menschlicher Tätigkeit bestehen. Die bloße Überwachung, eine Beobachutngs- oder Ermittlungstätigkeit (z.B. Detekteien) oder eine bloße Raumüberlassung (z.B. Schließfach) ist keine erlaubnispflichtige Bewachung.

Hinweis: Als Bewachungsunternehmer dürfen Sie nur zuverlässige Wachpersonen beschäftigen, die über die für die Ausübung der Tätigkeit notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind bzw. eine Sachkundeprüfung bei der Industrie- und Handelskammer abgelegt haben. Die für Sie tätigen Wachpersonen müssen Sie der zuständigen Stelle vor Beginn ihrer Tätigkeit melden.

Einheitlicher Ansprechpartner

Das Gewerbe fällt nicht unter die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die entsprechenden Verwaltungsverfahren können deswegen nicht über den Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden.

Regionalisierung

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Zuständige Stelle

Gewerbebehörde des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt (in Dresden, Leipzig und Chemnitz)

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller:

  • nicht die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
  • in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt,
  • nicht durch eine bei der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendige Sachkunde über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzt, oder
  • den Nachweis der vorgeschriebenen Haftpflichtvesicherung nicht erbringt.

Verfahrensablauf

Sie können den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34a GewO persönlich, schriftlich oder elektronisch stellen. Das Antragsformular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle. Der Vordruck ist - je nach Angebot der Behörde - auch über Amt24 abrufbar ("Formulare & Online-Dienste").

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines anderen amtlichen Ausweisdokumentes
  • ggf. Auszug aus dem Handels- /Genossenschaftsregister
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes und des Gemeindesteueramtes
  • Nachweis über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung
  • Dokumente, die Ihre geordneten Vermögensverhältnisse nachweisen (Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882b Zivilprozessordnung (ZPO), Vorlage von Vermögensauskunft nach §§ 802a ZPO ff., Auskunft des Insolvenzgerichts, ob Verfahrenseröffnung vorliegt oder mangels Masse die Eröffnung abgelehnt worden ist),
  • Nachweis über den Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherung

Hinweis: Vor Erteilung der Erlaubnis holt die zuständige Stelle mindestens eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, einen unbeschränkten Auszug aus dem Bundeszentralregister, eine Stellungnahme der Polizei sowie (bis 31.12.2018 fakultativ, ab 1.1.2019 Regelabfrage) eine Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz ein.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Fristen

Die Erlaubnis müssen Sie vor Beginn der Tätigkeit beantragen. Erst nach Erteilung der Erlaubnis sind Sie zur Ausübung des Gewerbes berechtigt.

Kosten (Gebühren)

  • je nach Verwaltungsaufwand und Bedeutung der Angelegenheit für den Gewerbetreibenden
  • weitere Kosten für die Sachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer

Hinweise (Besonderheiten)

Ab dem 1.1.2019 wird ihre personliche Zuverlässigkeit in regelmäßigen Abständen, spätestens nach Ablauf von fünf Jahren, erneut überprüft.

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 18.07.2018