Spielhallen-Betrieb, Erlaubnis beantragen

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit der Erlaubnis nach § 24 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) und § 18a des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspiel­staatsvertrag (SächsGlüStVAG)

Eine Erlaubnis benötigt, wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen mit ausschließlich oder überwiegend folgenden Zwecken betreiben will:

  • Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und / oder
  • Veranstaltung anderer Spiele mit Geldgewinn 

Die Erlaubnis ist an eine bestimmte Person gebunden sowie an bestimmte Räume und an eine bestimmte Betriebsart (Spielhalle beziehungsweise ähnliches Unternehmen). Jede hierauf bezogene Änderung (zum Beispiel Inhaberwechsel) erfordert eine neue Erlaubnis. Die Erlaubnis kann im Einzelfall mit Auflagen versehen werden. Die zulässige Anzahl der Spielgeräte richtet sich nach der Größe der Spielhalle.

Neben der Gewerbeordnung gelten seit 01.07.2012 für Spielhallen, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten bereithalten, einige Bestimmungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) vom 15.12.2011 sowie die für Spielhallen geschaffenen Regelungen im Sächsischen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag. Die für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen erforderliche Erlaubnis gemäß § 33i GewO schließt die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV und § 18a SächsGlüStVAG ein.

Über glücksspielrechtliche Details (zum Beispiel Pflichten zur Vorlage eines Sozialkonzeptes, zur Schulung des Personals und Aufklärung über Suchtrisiken) informieren Sie sich bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Referat 29 als die für glücksspielrechtliche Anforderungen zuständige Aufsichtsbehörde.

Achtung: Zusätzlich benötigen Sie zum Betrieb einer Spielhalle die "Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten" und eine "Geeignetadheitsbestätigung". Über Details informieren Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Spielhallen und ähnliche Unternehmen fallen nicht unter den Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die entsprechenden Verwaltungsverfahren können deswegen nicht über den Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden.

Regionalisierung

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Bitte geben Sie den Ort Ihrer Betriebsstätte ein:

Zuständige Stelle

Ordnungsbehörde beim Landratsamt oder in Dresden, Leipzig und Chemnitz bei der Stadtverwaltung

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn:

  • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist,
  • der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist, oder
  • der Antragsteller nicht nachweist, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll,
  • die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder
  • der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten lässt

Verfahrensablauf

Stellen Sie den Antrag persönlich oder schriftlich.

  • Das Formular "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung (GewO) (Spielhallen und ähnliche Unternehmen)" liegt bei der zuständigen Stelle aus. Die erforderlichen Formulare beziehen Sie auch online über Amt24 ("Formulare & Online-Dienste").

Erforderliche Unterlagen

In der Regel sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • gültige Baugenehmigung und Schlussabnahme
Hinweis: Die Baugenehmigung muss vor Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis erteilt worden sein.
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes des Wohnortes
  • Bescheinigung in Steuersachen des Steueramtes des Wohnortes
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts
Hinweis: Die beiden Bescheinigung in Steuersachen und der Auszug aus der Schuldnerkartei sind vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Orte vorzulegen, wo er in den letzten drei Jahren wohnte beziehungsweise ein Gewerbe betrieb.
  • Bescheinigung des Insolvenzgerichts
  • Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • bei juristischen Personen zusätzlich:
    • Auszug aus dem Handels- und Vereinsregister
    • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags beziehungsweise der Satzung

Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person (zum Beispiel AG, GmbH, e.V.), sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person (mit Ausnahme des Führungszeugnisses als auch der Personalpapiere) als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglied und Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen.

Das Gleiche gilt für Gesellschafter, die über 50 Prozent und mehr des Stammkapitals halten oder die über 50 Prozent der Stimmen oder mehr verfügen.

Kosten

je nach Verwaltungsaufwand und Bedeutung der Angelegenheit für den Gewerbetreibenden

Sonstiges

Betrifft die "Zuständige Stelle":

  • Wenn die Betriebsstätte in einem Landkreis liegt, ist das Landratsamt zuständig.
  • Wenn die Betriebsstätte in einer kreisfreien Stadt liegt (Dresden, Leipzig und Chemnitz), ist die Stadtverwaltung zuständig.

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr