Wichtige Hinweise vorab

Eröffnung eines Zugangs zur elektronischen Datenübermittlung

Wenn Sie die Verwaltung über die vom Serviceportal Amt24 angebotenen Dienste kontaktieren (etwa, indem Sie einen angebotenen Online-Dienst nutzen oder eine Servicekonto-Nachricht an die Verwaltung senden), eröffnen sie einen Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente. Rechtsgrundlage sind insbesondere § 11a Abs. 3 SächsEGovG sowie § 9 OZG. Das bedeutet, dass Ihnen die kontaktierte Stelle auf dem gleichen Weg antworten darf, auf der sie kontaktiert wurde. Die Antwort kann, je nach Sachverhalt, auch weitere Dokumente enthalten. Bei der Nutzung von Onlineantragsverfahren („Online-Diensten“) auf Amt24 erhalten Sie Nachrichten der Behörde in der Regel als besonders geschützte Servicekonto-Nachricht.

Dienstliche und private Nutzung

Sie können Ihr Servicekonto sowohl beruflich als auch privat nutzen. Wir empfehlen Ihnen, bei beruflicher und privater Nutzung jeweils zwei verschiedene Servicekonten einzurichten. Dabei sollten Sie für Ihr berufliches Servicekonto eine beruflich genutzte E-Mail-Adresse hinterlegen, sowie für Ihr privates Servicekonto eine private E-Mail-Adresse. Durch die Nutzung von zwei separaten Servicekonten wird sichergestellt, dass berufliche und private Anliegen nicht vermischt werden. Auch erhalten Sie so Benachrichtigungen (etwa über eingegangene Servicekonto-Nachrichten) jeweils an die korrekte E-Mail-Adresse.

 

Nutzungsbedingungen für Ihr Servicekonto

Bevor Sie sich ein Servicekonto anlegen, bitten wir Sie, sich die folgenden Nutzungsbedingungen aufmerksam durchzulesen und zur Kenntnis zu nehmen. Die Nutzungsbedingungen gelten nach erstmaligem Hinweis auch für bestehende Konten.

Möchten Sie die Nutzungsbedingungen oder die Datenschutzerklärung nicht akzeptieren, ist das Anlegen oder Fortführen eines Servicekontos nicht möglich.

Inhaltsverzeichnis

1 Begriffsbestimmungen und Definitionen

2 Leistungsumfang und Verantwortlichkeit

3 Allgemeine Nutzerpflichten

4 Gewährleistung und Haftung

5 Inkrafttreten, Geltungsdauer

6 Schlussbestimmungen

 

1 Begriffsbestimmungen und Definitionen

Anbieter im Sinne dieser Bedingungen ist der Freistaat Sachsen, vertreten durch die Sächsische Staatskanzlei. Die Sächsische Staatskanzlei betreibt das Serviceportal Amt24 als zentrale E-Government-Plattform. 

Nutzer im Sinne dieser Bedingungen sind alle natürlichen und juristischen Personen sowie sonstige Vereinigungen, die auf dem Serviceportal ein Servicekonto nutzen.

Ein (persönliches) Servicekonto ist ein Nutzerkonto im Sinne des OZG. Das Servicekonto ermöglicht die zentrale Anmeldung am Serviceportal und hierüber auch an weiteren Portalen und Verfahren. Das Servicekonto enthält neben einem Postfach auch einen Dokumentensafe zur Zwischenspeicherung häufig benötigter Nachweise. Die Funktionen des Servicekontos unterstützten Sie bei der Kommunikation mit Behörden und anderen öffentlichen Stellen. Sie benötigen in der Regel ein Servicekonto, wenn Sie Verwaltungsleistungen vollständig online in Anspruch nehmen möchten.

Ein Organisationskonto ist ein Servicekonto für Vereine, Unternehmen oder weitere Organisationsformen. Mit einem Organisationskonto können Sie im Namen Ihrer Organisation mit der Verwaltung kommunizieren oder Anträge stellen. Um ein Organisationskonto zu nutzen, melden Sie sich mit einem Servicekonto an, das mit dem Organisationskonto verknüpft ist. Ein Organisationskonto kann mit mehreren (persönlichen) Servicekonten verknüpft werden. Das heißt, mehrere Beschäftigte Ihres Unternehmens können das Organisationskonto nutzen und auf die Inhalte zugreifen. So sind etwa die im Organisationskonto zwischengespeicherten Antragsentwürfe, die bereits abgesendeten Onlineanträge, als auch die im Postfach verfügbaren Servicekonto-Nachrichten für alle Nutzer des Organisationskontos einsehbar.

Neben den beschriebenen Servicekonto-Arten existieren im Serviceportal auch weitere Servicekonto-Arten. Diese werden für ausgewählte Funktionalitäten benötigt, aus Vereinfachungsgründen an dieser Stelle aber nicht explizit beschrieben. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für alle im System registrierten Servicekonten entsprechend.

 

2 Leistungsumfang und Verantwortlichkeit

2.1 Schutz Minderjähriger

Personen unter 16 Jahren dürfen nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten ein Servicekonto einrichten (Art. 8 DSGVO).

2.2 Kontoabsicherung

Ihre im Servicekonto gespeicherten Daten werden nur verschlüsselt und besonders geschützt gespeichert. Sie können nur auf Ihr Konto und damit auf Ihre Daten zugreifen, wenn Sie ein entsprechendes „Geheimnis“ kennen oder besitzen.

Mögliche „Geheimnisse“ im Serviceportal sind

  • Ihr Passwort,
  • die Antwort auf Ihre geheime Frage oder
  • ein genutztes Identifizierungsmitteln (z.B. die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises oder des Aufenthaltstitels).

Haben Sie Ihr Passwort vergessen, so können Sie über die Funktion „Passwort vergessen“ ein neues Passwort hinterlegen. Um den Prozess abzuschließen, müssen Sie jedoch die bei Registrierung angegebene geheime Frage korrekt beantworten und Zugriff auf eine bei Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse besitzen.

Vergessen oder verlieren Sie alle „Geheimnisse“, ist kein Zugriff mehr auf Ihr Servicekonto möglich. Um Ihr Servicekonto dennoch wieder nutzen zu können, ist nur eine „Wiederherstellung“ möglich. Bei der Wiederherstellung werden alle Servicekonto-Nachrichten, alle Inhalte des Dokumentensafes sowie alle Berechtigungen zum Zugriff auf Organisationskonten unwiederbringlich gelöscht. Die Löschung kann auch durch die Administratoren des Serviceportals nicht deaktiviert werden.

Es liegt daher in Ihrer Verantwortung, die Antwort auf die Sicherheitsfrage an sicherer Stelle aufzubewahren und Sorge dafür zu tragen, dass die hinterlegten E-Mail-Adressen gültig und für Sie erreichbar sind.

2.3 Postfach

Im Postfach des Servicekontos können Sie Nachrichten sicher empfangen, beantworten sowie eigene Nachrichten versenden. Nur Sie selbst können die Inhalte Ihres Postfachs einsehen und nutzen. Die Nutzung des Postfach-Dienstes ist auf die Kommunikation mit Stellen der öffentlichen Verwaltung beschränkt.

2.4 Dokumentensafe

Der Dokumentensafe wird ausschließlich in persönlichen Servicekonten als Komfortfunktion angeboten. Er bietet die Möglichkeit, häufig benötigte Dokumente und Unterlagen direkt im Serviceportal zwischen zu speichern und so einfacher Onlineanträgen beilegen zu können (etwa als Nachweis).

Die Dokumente im Dokumentensafe sind besonders gegen einen unberechtigten Zugriff geschützt. Sie allein haben Zugriff auf die Dokumente im Dokumentensafe. Der im Dokumentensafe bereitgestellte Speicherplatz ist beschränkt.

Der Dokumentensafe wird als Komfortfunktion bereitgestellt, um das Stellen von Onlineanträgen zu vereinfachen. Der Anbieter bemüht sich um eine angemessene Verfügbarkeit der Inhalte. Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass der Dokumentensafe jederzeit erreichbar ist. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass bei Auftreten eines Fehlers oder beim Update der Systeme die Daten jederzeit und vollständig wieder verfügbar gemacht werden können.

Es wird daher empfohlen, die in den Dokumentensafe eingestellten Dokumente zusätzlich auch an anderer Stelle zu sichern.

Der Anbieter kann die Bereitstellung des Dokumentensafes ohne Angabe von Gründen mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens drei Monaten beenden.

2.5 Speicher- und Löschfristen

Wir speichern Ihre Daten in Ihrem Servicekonto, solange Sie es aktiv nutzen. Sollten Sie Ihr Servicekonto 36 Monate nicht mehr benutzt haben, wird es inklusive aller gespeicherten Daten nach einer vorangehenden Ankündigung an Ihre hinterlegten E-Mail-Adressen gelöscht. In der Ankündigung wird Ihnen die Möglichkeit gegeben, den Löschvorgang zu stoppen. Abweichende Regelungen gelten, wenn Sie als einziger Administrator für ein Organisationskonto hinterlegt sind. In diesem Fall wird das Servicekonto erst gelöscht, wenn das Organisationskonto nach 36 Monaten ohne Nutzung gelöscht wird.

Gespeicherte Antragsdaten unter der Rubrik „Meine elektronischen Anträge“ im Servicekonto-Menü werden nicht dauerhaft im Serviceportal gespeichert, sondern werden nach Ablauf einer Frist automatisch gelöscht. Diese Frist beträgt:

  • bei noch nicht eingereichten Onlineanträgen („Antragsentwürfen“): 185 Tage nach der letztmaligen Bearbeitung Ihrer Antragsdaten durch Sie
  • bei abgeschlossenen Onlineanträgen: 185 Tage nach Übermittlung der Antragsdaten an die zuständige Stelle

Sowohl technische als auch gesetzliche Änderungen können eine Deaktivierung von Online-Diensten ohne vorherige Ankündigung erforderlich machen. Die Deaktivierung hat zur Folge, dass sowohl zwischengespeicherte Antragsentwürfe als auch die weiteren, unter dem Menüpunkt „Meine elektronischen Anträge“ angezeigten, Anträge gelöscht werden. Sie werden mittels Servicekonto-Nachricht über die Löschung informiert.

Die in Ihrem Postfach eingegangenen Nachrichten sowie die aus Ihrem Postfach versandten Nachrichten können Sie jederzeit selbst löschen. Eine automatisierte Löschung von Nachrichten nach einer definierten Frist erfolgt nicht. Wird ein Servicekonto nach 36 Monaten ohne Aktivität gelöscht, wird auch das Postfach automatisch gelöscht. Zur Speicherung von Nachrichten steht Ihnen im Postfach nur ein definierter Speicherplatz zur Verfügung. Dieser wird Ihnen im Postfach entsprechend angezeigt. Nach Erreichen der Speichergrenze ist ein Empfangen und Senden von Servicekonto-Nachrichten nicht bzw. nur noch eingeschränkt möglich.

Das Servicekonto als Ganzes kann jederzeit von Ihnen gelöscht werden.

Unabhängig von den in diesem Abschnitt beschrieben Löschfristen werden durch das Serviceportal Log-Dateien angelegt und für einen definierten Zeitraum vorgehalten, um einen sicheren Betrieb des Serviceportals zu gewährleisten. Detailinformationen dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung.

 

3 Allgemeine Nutzerpflichten

Das Servicekonto darf nicht für Zwecke verwendet werden, die gegen geltendes Recht des Freistaates Sachsen, der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union verstoßen. Dies gilt auch für anstößige Bezeichnungen, Inhalte und anderweitige Darstellungen, deren Rechtswidrigkeit vermutet, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

Sie verpflichten sich, keine fahrlässigen oder vorsätzlichen Aktivitäten zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit des Serviceportals beeinträchtigen.

Sie verpflichten sich weiter, den Zugang zu Ihrem Servicekonto gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Dazu gehört insbesondere, dass Sie Ihre Zugangsdaten (Passwort) geheim halten und nicht an Dritte weitergeben. Bei der Passwortwahl sollten Sie sich an gängigen Richtlinien zur Passwortwahl orientieren. Gute Hinweise zur Auswahl eines sicheren Passworts gibt etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

 

4 Gewährleistung und Haftung

Wir schließen jegliche Haftung für Schäden materieller oder ideeller Art aus, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen, Prozesse oder Formulare bzw. durch eine fehlerhafte oder unvollständige Information entstehen. Der Haftungsausschluss gilt auch für Schäden jeglicher Art, die aus einem Ausfall oder einer Nicht-Verfügbarkeit des Portals resultieren.

Der Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden.

Wir behalten uns vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot des Serviceportals ohne besondere Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Im Falle eines Verstoßes gegen die in diesen Bedingungen genannten Pflichten verpflichten Sie sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die in diesem Zusammenhang gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

 

5 Inkrafttreten, Geltungsdauer

Diese Nutzungsbedingungen treten nach Kenntnisnahme durch den Nutzer in Kraft. Die Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen ist unbefristet.

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und zu ergänzen. Über Änderungen und Ergänzungen wird der Anbieter Sie rechtzeitig vorab unterrichten. Wenn Sie die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren wollen, können Sie jederzeit Ihr Servicekonto löschen. Wenn Sie als einziger Administrator für ein Organisationskonto hinterlegt sind, müssen Sie dieses Konto vorab löschen oder einen neuen Administrator für das Organisationskonto festlegen.

Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingung finden Sie auf der Startseite des Serviceportals verlinkt.

 

6 Schlussbestimmungen

Alle Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Servicekontos unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung und die allgemeinen Nutzungshinweise im Impressum.