Amtsgericht Chemnitz

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Gerichtsstraße 2
09112 Chemnitz
Lieferanschrift
Postfach 524
09005 Chemnitz
Telefon
+49 (0)371 453-0
Fax
+49 (0)371 453-500
 
 
 
 
Öffnungszeiten

Mo: 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr*
Di: 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 17.30 Uhr
Mi: 8.30 bis 12 Uhr
Do: 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr
Fr: 8.30 bis 12 Uhr

 *ab 1. April 2018 entfällt am Montag die Sprechzeit zwischen 13 und 15 Uhr.

Der Zutritt zum Dienstgebäude ist ab Beginn der ersten Verhandlung bis zum Ende der letzten Verhandlung gewährleistet.

Beschreibung

 

Aufgabenbeschreibung Amtsgerichte

 

Die Amtsgerichte entscheiden in Zivil- und Strafsachen als Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

 

Vor den ordentlichen Gerichten werden u.a. bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder auch sogenannten "juristischen" Personen (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft) verhandelt. Darunter fallen z.B. Streitigkeiten aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, Erbschaftsangelegenheiten, Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die Amtsgerichte sind in Zivilsachen vor allem zuständig für erstinstanzliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu EUR 5.000.

 

Unabhängig vom Streitwert haben Amtsgerichte unter anderem zu entscheiden in Mietstreitigkeiten, soweit es um Wohnraum geht, und – als Familiengerichte – in Kindschafts- und Familiensachen.

 

In Strafsachen sind die Amtsgerichte für alle Straftaten zuständig, für die nicht in erster Instanz bereits das Land- oder (ausnahmsweise) das Oberlandesgericht zuständig ist und bei denen keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erwarten ist. Ein Strafrichter ist zuständig, wenn eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Ansonsten entscheiden die Amtsgerichte als Schöffengericht, das mit einem Strafrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Schöffen besetzt ist.

 

Weiterhin werden vor den Amtsgerichten Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt.

 

Die Amtsgerichte

  • entscheiden auch über Zwangsvollstreckungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren,
  • sind zuständig für verschiedene Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie beispielsweise Betreuungsverfahren und
  • führen Register, wie Handels- und Vereinsregister.

Die Zuständigkeiten der Amtsgerichte sind zum Teil, wie zum Beispiel bei Führung des Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregisters und ab 1. November 2020 auch des Vereinsregisters, bei Insolvenzsachen und Angelegenheiten der Zwangsversteigerung sowie der Zwangsverwaltung, bestimmten Amtsgerichten für mehrere Amtsgerichtsbezirke übertragen.

 

Gegen Entscheidungen der Amtsgerichte kann in der Regel ein Rechtsmittel beim Landgericht einlegt werden. In Familien- und Kindschaftssachen ist das Oberlandesgericht die zweite Instanz.

 

Entscheidungen der Amtsgerichte können im Rahmen der von den Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel vom Landgericht, Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

 

Parkplatz

Gekennzeichnete Parkplätze für Behinderte befinden sich vor dem Gebäude.

Anfahrtsbeschreibung

Nächste Haltestelle:
Kaßb ergstraße / Linie 62 und 72
Getreidemarkt / Linie 21 und 32
Reichsstraße / Linie 1, 23 und 31

 

Zuständigkeit

  • Betreuungsgericht
  • Familiengericht
  • Grundbuchamt
  • Insolvenzgericht
  • Nachlassgericht
  • Registergericht einschließlich Vereinsregister
  • Strafabteilung
  • Vollstreckungsgericht
  • Zivilgericht
  • Zwangsversteigerungsgericht
 

Übergeordnete und nachgeordnete Dienststellen