Amtsgericht Döbeln
Mo: 9 bis 12 Uhr
Di: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 17 Uhr
Mi: geschlossen
Do: 9 bis 12 Uhr
Fr: 9 bis 12 Uhr
Beschreibung
Aufgabenbeschreibung Amtsgerichte
Die Amtsgerichte entscheiden in Zivil- und Strafsachen als Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Vor den ordentlichen Gerichten werden u.a. bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder auch sogenannten "juristischen" Personen (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft) verhandelt. Darunter fallen z.B. Streitigkeiten aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, Erbschaftsangelegenheiten, Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die Amtsgerichte sind in Zivilsachen vor allem zuständig für erstinstanzliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu EUR 5.000.
Unabhängig vom Streitwert haben Amtsgerichte unter anderem zu entscheiden in Mietstreitigkeiten, soweit es um Wohnraum geht, und – als Familiengerichte – in Kindschafts- und Familiensachen.
In Strafsachen sind die Amtsgerichte für alle Straftaten zuständig, für die nicht in erster Instanz bereits das Land- oder (ausnahmsweise) das Oberlandesgericht zuständig ist und bei denen keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erwarten ist. Ein Strafrichter ist zuständig, wenn eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Ansonsten entscheiden die Amtsgerichte als Schöffengericht, das mit einem Strafrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Schöffen besetzt ist.
Weiterhin werden vor den Amtsgerichten Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt.
Die Amtsgerichte
- entscheiden auch über Zwangsvollstreckungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren,
- sind zuständig für verschiedene Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie beispielsweise Betreuungsverfahren und
- führen Register, wie Handels- und Vereinsregister.
Die Zuständigkeiten der Amtsgerichte sind zum Teil, wie zum Beispiel bei Führung des Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregisters, bei Insolvenzsachen und Angelegenheiten der Zwangsversteigerung sowie der Zwangsverwaltung, bestimmten Amtsgerichten für mehrere Amtsgerichtsbezirke übertragen.
Gegen Entscheidungen der Amtsgerichte kann in der Regel ein Rechtsmittel beim Landgericht einlegt werden. In Familien- und Kindschaftssachen ist das Oberlandesgericht die zweite Instanz.
Entscheidungen der Amtsgerichte können im Rahmen der von den Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel vom Landgericht, Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit überprüft werden.
Zuständigkeit
- Betreuungsgericht
- Familiengericht
- Grundbuchamt
- Nachlassgericht
- Strafabteilung
- Vollstreckungsgericht
- Zivilgericht
- LeistungSonstigesAdoption Minderjähriger, Entscheidung durch das FamiliengerichtEine Adoption wird erst rechtsgültig, wenn das Familiengericht darüber entschieden hat.
- LeistungSonstigesAdoption einer volljährigen PersonDie Annahme einer erwachsenen Person erfolgt meist als so genannte schwache Adoption.
- LeistungSonstigesAntrag auf Verbleib des Kindes in der PflegefamilieLebt das Kind bereits längere Zeit in einer Pflegefamilie und wollen die leiblichen Eltern das Kind von dort wegnehmen, können die Pflegeeltern beim Familiengericht einen Antrag auf Verbleib des Kindes in ihrer …
- LeistungSonstigesAufteilung des Hausrats auf Antrag nach der ScheidungSpätestens nach der Scheidung sollten die Eheleute den gesamten Hausrat (Haushaltsgegenstände) gleichmäßig aufteilen.
- LeistungSonstigesAusschlagung der ErbschaftWenn Sie erfahren, dass Sie aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund eines Testaments als Erbe oder Miterbe berufen sind, müssen Sie sich alsbald darüber schlüssig werden, ob Sie endgültig Erbe sein wollen.
- LeistungSonstigesBelastung eines Grundstücks mit Hypothek oder Grundschuld, Bestellung des GrundpfandrechtsHypothek und Grundschuld zählen mit der Rentenschuld zu den Grundpfandrechten.
- LeistungSonstigesBeratungshilfe bei Gericht beantragenGeldmangel darf Sie nicht daran hindern, Ihr Recht durchzusetzen oder zu verteidigen.
- LeistungSonstigesBestellung der Pflegeeltern zum Pfleger oder VormundPflegekinder stehen oftmals unter Vormundschaft oder Pflegschaft.
- LeistungSonstigesEhescheidung beantragen, einverständliches VerfahrenAuch für ein einverständliches Scheidungsverfahren besteht in Deutschland für den Antragsteller Anwaltszwang, d.h.
- LeistungSonstigesEhescheidung beantragen, streitiges VerfahrenJede Scheidung ist ein Einzelfall – umso mehr wenn um viele Einzelheiten gestritten wird.
- LeistungSonstigesEhescheidung, Verbundverfahren beantragenWenn neben der eigentlichen Scheidung noch andere Familiensachen zu verhandeln und zu entscheiden sind, werden die Verfahren häufig miteinander verbunden.
- LeistungSonstigesEhewohnung, Zuweisung beantragenFür die Zeit des Getrenntlebens bis zur Scheidung kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Wohnung einem Ehepartner zur Nutzung überlassen wird.
- LeistungSonstigesEinziehung eines ErbscheinsDurch die Erteilung des Erbscheins wird amtlich bekundet, wer Erbe des Verstorbenen ist (Zeugnis über das Erbrecht).
- LeistungSonstigesErbschein erteilen, AntragZum Nachweis Ihres Erbrechts brauchen Sie oft einen Erbschein (etwa wenn Sie ein Grundstück oder ein Konto der oder des Verstorbenen auf Ihren Namen umschreiben lassen oder über das Kontoguthaben frei …
- LeistungSonstigesGrundbuch-Abschrift beantragenSoweit Sie zur Einsicht in das Grundbuch berechtigt sind, können Ihnen Abschriften erteilt werden.
- LeistungSonstigesGrundbuch-Einsicht beantragenDas Grundbuch gibt Auskunft über die Rechte, die an einem Grundstück bestehen.
- LeistungSonstigesGrundbuch-Eintragung beantragenDas Grundbuch gibt Auskunft über die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück.
- LeistungSonstigesKindesherausgabe, einstweilige Anordnung beantragen (Eilverfahren)Im Rahmen der so genannten Personensorge für ein Kind haben die sorgeberechtigten Eltern oder Pflegepersonen neben der Betreuung, Erziehung und Beaufsichtigung auch die Pflicht und ein Recht darauf, den …
- LeistungSonstigesKlage beim ordentlichen Gericht (erste Instanz, Amtsgericht) einreichenWenn Sie einen Anspruch im Wege der Klage verfolgen wollen, müssen Sie sich an das hierfür zuständige Gericht der ersten Instanz wenden.
- LeistungSonstigesNachlass-SicherungBis zur Annahme einer Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht.
- LeistungSonstigesProzesskostenvorschuss des Ehe- oder Lebenspartners gerichtlich geltend machenEine typische Situation als Beispiel: Tag für Tag der gleiche Streit mit dem Mann, die Frau will sich scheiden lassen.
- LeistungSonstigesRechtliche Betreuung einrichtenIst ein Mensch wegen Krankheit oder Behinderung auf Dauer nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, benötigt er einen rechtlichen Betreuer, der für ihn handelt und ihn vertritt.
- LeistungSonstigesSchuldnerverzeichnis (alt), Bescheinigung beantragenAus besonderem Grund wie etwa zur gewerberechtlichen Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit erstellt das Gericht auf Antrag eine Bescheinigung aus dem bis 31.12.2012 nach altem Recht geführten Schuldnerverzeichnis.
- LeistungSonstigesSchuldnerverzeichnis, Auskunft einholenAls Sicherheit für Geschäftspartner, Kreditgeber oder Vermieter sind die Schuldnerverzeichnisse unentbehrlich.
- LeistungSonstigesSchutzanordnungen beantragenOpfer von Nachstellungen (Stalking) und Opfer von Gewalttaten können zivilrechtliche Anordnungen zum Schutz vor dem Täter oder der Täterin beantragen.
- LeistungBinnenschiffahrtSchutzanordnungen im Eilverfahren beantragenManchmal ist besondere Eile geboten, um Opfer von Gewalttaten, von Bedrohungen oder Nachstellungen sofort vor Übergriffen zu schützen.
- LeistungSonstigesSorgerecht, Übertragung und Entzug beantragen (außerhalb eines Scheidungsverfahrens)Häusliche Gewalt und Verwahrlosung Sind Kinder Opfer von häuslicher Gewalt oder Verwahrlosung, so kann das Jugendamt oder ein Elternteil beim Familiengericht die Einschränkung des Sorgerechts anregen.
- LeistungSonstigesTestament bei Gericht hinterlegenWenn Sie sicherstellen möchten, dass Ihr eigenhändiges Testament im Erbfall gefunden und eröffnet wird, können Sie es in besondere amtliche Verwahrung geben.
- LeistungSonstigesTestamentsablieferungTestamente, gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge (so genannte Verfügungen von Todes wegen) müssen nach dem Tod durch das Nachlassgericht eröffnet werden, um dem letzten Willen des Erblassers …
- LeistungSonstigesTrennungsunterhalt beantragenDer wirtschaftlich schwächere Ehegatte soll in der Trennungsphase vor einer Verschlechterung seiner finanziellen Verhältnisse geschützt werden.
- LeistungSonstigesTäter-Opfer-AusgleichTäter und Opfer einer Straftat können sich in einem so genannten Täter-Opfer-Ausgleich darum bemühen, in einem moderierten Schlichtungsgespräch ihren Konflikt beizulegen oder zu entschärfen.
- LeistungSonstigesUmgangsregelung für das Kind bei Gericht beantragenSind alle Vermittlungsversuche gescheitert, den Umgang der Eltern mit dem Kind einvernehmlich zu regeln, hat jeder Umgangsberechtigte die Möglichkeit, einen gerichtlichen Antrag auf Regelung des Umgangs zu stellen.
- LeistungSonstigesUnterbringung, Einweisung in eine geschlossene EinrichtungIn einer akuten Situation ist es mitunter nötig, dass Ärzte und Pfleger einen unter Betreuung stehenden Menschen zu dessen eigenem Schutz zwangsweise zur Heilbehandlung einweisen.
- LeistungSonstigesUnterhalt nach der Scheidung geltend machenVermag ein Ehepartner nach der Scheidung mit seinen Einkünften und seinem Vermögen nicht selbst für sich zu sorgen, kann er vom anderen Unterhalt beanspruchen.
- LeistungSonstigesUnterhaltsfestsetzung für ein Kind beantragen, streitiges VerfahrenEltern sind ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet.
- LeistungSonstigesUnterhaltsfestsetzung für ein volljähriges Kind beantragenEltern sind ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet.
- LeistungSonstigesUnterhaltsfestsetzung für ein Kind beantragen, vereinfachtes VerfahrenStatt des mühsamen und zeitaufwändigen Weges eines streitigen Gerichtsverfahrens haben Sie die Möglichkeit, den Unterhalt für Ihr minderjähriges Kind in einem vereinfachten Verfahren festsetzen zu lassen.
- LeistungSonstigesVaterschaftsfeststellungSind die Eltern bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet, so wird das Kind dem Ehegatten eindeutig zugeordnet.
- LeistungSonstigesVerfahrensbeistand für minderjährige Kinder ("Anwalt des Kindes") bestellenIn einem Verfahren, das bedeutsame Angelegenheiten für das weitere Leben des Kindes betrifft, muss das Gericht für ein minderjähriges Kind einen Verfahrensbeistand bestellen, wenn dies zur Wahrung der …
- LeistungSonstigesVersorgungsausgleichAnlässlich der Scheidung findet nach deutschem Recht von Amts wegen ein Ausgleich der innerhalb der Ehe erlangten Versorgungsanrechte/Rentenanwartschaften statt.
- LeistungSonstigesVollstreckungsbescheid beantragenHat der Schuldner im Rahmen des Mahnverfahrens seine Schulden nicht bezahlt und gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch eingelegt, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen.
- LeistungSonstigesVormundschaft, Anordnung und Bestellung durch das GerichtHaben minderjährige Kinder ihre Eltern durch Tod verloren oder wird den Eltern im Rahmen familiengerichtlicher Verfahren die elterliche Sorge entzogen, bestellt das Familiengericht einen Vormund.
- LeistungSonstigesWohnungsüberlassung beantragenWenn Sie bedroht oder verletzt wurden, so kann Ihnen das Recht zugebilligt werden, die gemeinsame Wohnung wenigstens für eine gewisse Zeit alleine zu nutzen.
- LeistungSonstigesZugewinnausgleich bei einer ScheidungSchließen die Ehegatten vor oder nach der Eheschließung keinen Ehevertrag zur Regelung des Güterstandes, entsteht zwischen ihnen ab der Eheschließung kraft Gesetzes der Güterstand der Zugewinngemeinschaft.