Amtsgericht Görlitz

Amtsgericht Görlitz
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Telefon
+49 (0)3581 469-0
Fax
+49 (0)3581 469-1919
 
 
 
 
Öffnungszeiten

Allgemein

Mo: 9 bis 12 Uhr
Di: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 17 Uhr
Mi. nach Vereinbarung
Do: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15.30 Uhr
Fr: nach Vereinbarung

Geschäftsstelle für Entschädigung der Zeugen, ehrenamtlichen Richter und für Zahlungen nach der VwV Reiseentschädigung

Mo: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15.30 Uhr
Di: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 17 Uhr
Mi: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15.30 Uhr
Do: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15.30 Uhr
Fr: 9 bis 12 Uhr und 13 bis14 Uhr

Zahlstelle

Mo: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15.30 Uhr
Di: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 17 Uhr
Mi: geschlossen
Do: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15.30 Uhr
Fr: geschlossen

 

 

Beschreibung

 

Aufgabenbeschreibung Amtsgerichte

 

Die Amtsgerichte entscheiden in Zivil- und Strafsachen als Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

 

Vor den ordentlichen Gerichten werden u.a. bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder auch sogenannten "juristischen" Personen (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft) verhandelt. Darunter fallen z.B. Streitigkeiten aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, Erbschaftsangelegenheiten, Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die Amtsgerichte sind in Zivilsachen vor allem zuständig für erstinstanzliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu EUR 5.000.

 

Unabhängig vom Streitwert haben Amtsgerichte unter anderem zu entscheiden in Mietstreitigkeiten, soweit es um Wohnraum geht, und – als Familiengerichte – in Kindschafts- und Familiensachen.

 

In Strafsachen sind die Amtsgerichte für alle Straftaten zuständig, für die nicht in erster Instanz bereits das Land- oder (ausnahmsweise) das Oberlandesgericht zuständig ist und bei denen keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erwarten ist. Ein Strafrichter ist zuständig, wenn eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Ansonsten entscheiden die Amtsgerichte als Schöffengericht, das mit einem Strafrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Schöffen besetzt ist.

 

Weiterhin werden vor den Amtsgerichten Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt.

 

Die Amtsgerichte

  • entscheiden auch über Zwangsvollstreckungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren,
  • sind zuständig für verschiedene Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie beispielsweise Betreuungsverfahren und
  • führen Register, wie Handels- und Vereinsregister.

Die Zuständigkeiten der Amtsgerichte sind zum Teil, wie zum Beispiel bei Führung des Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregisters, bei Insolvenzsachen und Angelegenheiten der Zwangsversteigerung sowie der Zwangsverwaltung, bestimmten Amtsgerichten für mehrere Amtsgerichtsbezirke übertragen.

 

Gegen Entscheidungen der Amtsgerichte kann in der Regel ein Rechtsmittel beim Landgericht einlegt werden. In Familien- und Kindschaftssachen ist das Oberlandesgericht die zweite Instanz.

 

Entscheidungen der Amtsgerichte können im Rahmen der von den Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel vom Landgericht, Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

 

Parkplatz

Behindertenparkplatz im Innenhof der Zufahrt zur JVA

Anfahrtsbeschreibung

Zu erreichen mit der Straßenbahn Linien 2 und 3, Haltestelle Postplatz.

Zuständigkeit

  • Betreuungsgericht
  • Familiengericht
  • Grundbuchamt
  • Nachlassgericht
  • Strafabteilung
  • Vollstreckungsgericht
  • Zivilgericht
  • Zwangsversteigerung

 

Übergeordnete und nachgeordnete Dienststellen