Amtsgericht Leipzig

Amtsgericht Leipzig

Hausanschrift

Bernhard-Göring-Straße 64
04275 Leipzig

Kontaktmöglichkeiten

Telefon
+49 (0)341 4940-0
Fax
+49 (0)341 4940-600
Internet
https://www.justiz.sachsen.de/agl/content/kontakt.html
 
 

Öffnungszeiten

Allgemeine Öffnungszeit
Mo 08:00 - 12:00 und 13:00 - 15:00 Uhr
Di 08:00 - 12:00 und 13:00 - 17:00 Uhr
Mi 00:00 - 00:00 Uhr geschlossen
Do 08:00 - 12:00 und 13:00 - 15:00 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

Beschreibung

 

Aufgabenbeschreibung Amtsgerichte

 

Die Amtsgerichte entscheiden in Zivil- und Strafsachen als Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

 

Vor den ordentlichen Gerichten werden u.a. bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder auch sogenannten "juristischen" Personen (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft) verhandelt. Darunter fallen z.B. Streitigkeiten aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, Erbschaftsangelegenheiten, Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die Amtsgerichte sind in Zivilsachen vor allem zuständig für erstinstanzliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu EUR 5.000.

 

Unabhängig vom Streitwert haben Amtsgerichte unter anderem zu entscheiden in Mietstreitigkeiten, soweit es um Wohnraum geht, und – als Familiengerichte – in Kindschafts- und Familiensachen.

 

In Strafsachen sind die Amtsgerichte für alle Straftaten zuständig, für die nicht in erster Instanz bereits das Land- oder (ausnahmsweise) das Oberlandesgericht zuständig ist und bei denen keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erwarten ist. Ein Strafrichter ist zuständig, wenn eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Ansonsten entscheiden die Amtsgerichte als Schöffengericht, das mit einem Strafrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Schöffen besetzt ist.

 

Weiterhin werden vor den Amtsgerichten Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt.

 

Die Amtsgerichte

  • entscheiden auch über Zwangsvollstreckungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren,
  • sind zuständig für verschiedene Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie beispielsweise Betreuungsverfahren und
  • führen Register, wie Handels- und Vereinsregister.

Die Zuständigkeiten der Amtsgerichte sind zum Teil, wie zum Beispiel bei Führung des Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregisters, bei Insolvenzsachen und Angelegenheiten der Zwangsversteigerung sowie der Zwangsverwaltung, bestimmten Amtsgerichten für mehrere Amtsgerichtsbezirke übertragen.

 

Gegen Entscheidungen der Amtsgerichte kann in der Regel ein Rechtsmittel beim Landgericht einlegt werden. In Familien- und Kindschaftssachen ist das Oberlandesgericht die zweite Instanz.

 

Entscheidungen der Amtsgerichte können im Rahmen der von den Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel vom Landgericht, Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

 

Barrierefreiheit

Der Zugang zum Gebäude ist nicht barrierefrei gemäß § 3 SächsIntegrG und auch nicht rollstuhlgerecht.

Unmittelbar neben dem Haupteingang befindet sich eine separate Eingangstür für Rollstuhlfahrer mit einer Klingel, die bei Bedarf von einem Mitarbeiter des Amtsgerichts geöffnet wird und über die Besucher in das Gebäude eingelassen werden. Alle Etagen des Gebäudes sind von dort über einen Aufzug zu erreichen, aber wegen Stufen im Erdgeschoss und 3. Obergeschoss nicht barrierefrei. Zur Barrierefreiheit fehlt auch ein Leitsystem für Sehbehinderte.

 

Parkplatz

Behindertengerechter Zugang neben dem Haupteingang
mehr unter https://www.justiz.sachsen.de/agl/content/1206.htm.

Anfahrtsbeschreibung

ab HBF Linie 10 Richtung Lößnig und Linie 11 Richtung Markleeberg-Ost Haltestelle Südplatz oder Linie 9 Haltestelle Körnerstraße

Zuständigkeit

  • Betreuungsgericht
  • Familiengericht
  • Grundbuchamt
  • Insolvenzabteilung
  • Nachlassgericht
  • Registergericht
  • Strafabteilung
  • Vollstreckungsgericht
  • Zivilgericht
  • Zwangsversteigerung

 

Übergeordnete und nachgeordnete Dienststellen