Amtsgericht Meißen

Amtsgericht Meißen

Hausanschrift

Domplatz 3
01662 Meißen

Kontaktmöglichkeiten

Telefon
+49 (0)3521 4702-0
Fax
+49 (0)3521 4702-777
Internet
https://www.justiz.sachsen.de/agmei/
 
 

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten

Mo: 9 bis 11.30 Uhr und 13 bis 15.30 Uhr
Di: 9 bis 11.30 Uhr und 13 bis 17.30 Uhr
Mi: Termine nach Vereinarung
Do: 9 bis 11.30 Uhr und 13 bis 15.30 Uhr
Fr: Termine nach Vereinbarung

Montags keine Beratungshilfesprechzeiten.
Die Öffnungszeiten der Zahlstelle enden jeweils 30 Minuten vor Ende der Sprechzeit.
 

 

Beschreibung


Aufgabenbeschreibung Amtsgerichte

Die Amtsgerichte entscheiden in Zivil- und Strafsachen als Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Vor den ordentlichen Gerichten werden u.a. bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder auch sogenannten "juristischen" Personen (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft) verhandelt. Darunter fallen z.B. Streitigkeiten aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, Erbschaftsangelegenheiten, Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die Amtsgerichte sind in Zivilsachen vor allem zuständig für erstinstanzliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu EUR 5.000.

Unabhängig vom Streitwert haben Amtsgerichte unter anderem zu entscheiden in Mietstreitigkeiten, soweit es um Wohnraum geht, und – als Familiengerichte – in Kindschafts- und Familiensachen.

In Strafsachen sind die Amtsgerichte für alle Straftaten zuständig, für die nicht in erster Instanz bereits das Land- oder (ausnahmsweise) das Oberlandesgericht zuständig ist und bei denen keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erwarten ist. Ein Strafrichter ist zuständig, wenn eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Ansonsten entscheiden die Amtsgerichte als Schöffengericht, das mit einem Strafrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Schöffen besetzt ist.

Weiterhin werden vor den Amtsgerichten Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt.

Die Amtsgerichte

  • entscheiden auch über Zwangsvollstreckungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren,
  • sind zuständig für verschiedene Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie beispielsweise Betreuungsverfahren und
  • führen Register, wie Handels- und Vereinsregister.

Die Zuständigkeiten der Amtsgerichte sind zum Teil, wie zum Beispiel bei Führung des Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregisters, bei Insolvenzsachen und Angelegenheiten der Zwangsversteigerung sowie der Zwangsverwaltung, bestimmten Amtsgerichten für mehrere Amtsgerichtsbezirke übertragen.

Gegen Entscheidungen der Amtsgerichte kann in der Regel ein Rechtsmittel beim Landgericht einlegt werden. In Familien- und Kindschaftssachen ist das Oberlandesgericht die zweite Instanz.

Entscheidungen der Amtsgerichte können im Rahmen der von den Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel vom Landgericht, Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

Parkplatz

Auf dem Domplatz ist  Parken nur in der Zeit ab 17 Uhr bis 10 Uhr des Folgetages gestattet.

Der gekennzeichnete Behindertenparkplatz befindet sich neben dem Eingang des Gebäudes.

Anfahrtsbeschreibung

Keine Anbindung öffentlicher Verkehrsmittel.

Man erreicht das Gericht nur zu Fuß über den Panorama-Aufzug (ab Parkplatz Meisastr.), die Amtsstufen, den Rundweg oder den Hohlweg.

Zuständigkeit

  • Beratungshilfe
  • Bußgeldsachen für Erwachsene
  • Familiengericht
  • Zivilgericht
  • Verwaltung

Weitere Zuständigkeiten s.u. Haus Neumarkt 19

 

Übergeordnete und nachgeordnete Dienststellen