Amtsgericht Weißwasser

Amtsgericht Weißwasser
Hausanschrift
Marktplatz 1
02943 Weißwasser
Lieferanschrift
Postfach 1158
02931 Weißwasser
Telefon
+49 (0)3576 2847-0
Fax
+49 (0)3576 2847 150
 
 
 
 
Öffnungszeiten

Mo: 9 bis 12 Uhr
Di: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 17 Uhr
Do: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15.30 Uhr
sowie nach Vereinbarung
 

Öffnungszeiten der Zahlstelle:

Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr

Beschreibung

 

Aufgabenbeschreibung Amtsgerichte

 

Die Amtsgerichte entscheiden in Zivil- und Strafsachen als Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

 

Vor den ordentlichen Gerichten werden u.a. bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder auch sogenannten "juristischen" Personen (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft) verhandelt. Darunter fallen z.B. Streitigkeiten aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, Erbschaftsangelegenheiten, Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die Amtsgerichte sind in Zivilsachen vor allem zuständig für erstinstanzliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu EUR 5.000.

 

Unabhängig vom Streitwert haben Amtsgerichte unter anderem zu entscheiden in Mietstreitigkeiten, soweit es um Wohnraum geht, und – als Familiengerichte – in Kindschafts- und Familiensachen.

 

In Strafsachen sind die Amtsgerichte für alle Straftaten zuständig, für die nicht in erster Instanz bereits das Land- oder (ausnahmsweise) das Oberlandesgericht zuständig ist und bei denen keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erwarten ist. Ein Strafrichter ist zuständig, wenn eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Ansonsten entscheiden die Amtsgerichte als Schöffengericht, das mit einem Strafrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Schöffen besetzt ist.

 

Weiterhin werden vor den Amtsgerichten Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt.

 

Die Amtsgerichte

  • entscheiden auch über Zwangsvollstreckungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren,
  • sind zuständig für verschiedene Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie beispielsweise Betreuungsverfahren und
  • führen Register, wie Handels- und Vereinsregister.

Die Zuständigkeiten der Amtsgerichte sind zum Teil, wie zum Beispiel bei Führung des Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregisters, bei Insolvenzsachen und Angelegenheiten der Zwangsversteigerung sowie der Zwangsverwaltung, bestimmten Amtsgerichten für mehrere Amtsgerichtsbezirke übertragen.

 

Gegen Entscheidungen der Amtsgerichte kann in der Regel ein Rechtsmittel beim Landgericht einlegt werden. In Familien- und Kindschaftssachen ist das Oberlandesgericht die zweite Instanz.

 

Entscheidungen der Amtsgerichte können im Rahmen der von den Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel vom Landgericht, Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

Anfahrtsbeschreibung

zu erreichen mit der Stadtbuslinie 22, Haltestelle Marktplatz

Zuständigkeit

  • Beratungshilfe
  • Betreuungsgericht
  • Familiengericht
  • Hinterlegungsabteilung
  • Strafabteilung
  • Zwangsvollstreckung
  • Zivilgericht
  • Gerichtskasse
  • Verwaltung

 

Übergeordnete und nachgeordnete Dienststellen