Gebietliche Planung/ÖPNV/Schülerbeförderung [Landratsamt Meißen]

Der Landkreis Meißen ist gemäß § 23 § des Sächsischen Schulgesetzes Träger der notwendigen Schülerbeförderung zu auf seinem Kreisgebiet liegenden Schulen (Schulortprinzip der Schülerbeförderung). Das Landratsamt Meißen soll bei Notwendigkeit eine zumutbare Beförderung der Schüler zwischen Wohnung und Schule sowie zurück sicherstellen. Geregelt wird die Schülerbeförderung durch eine Satzung. Zur Zeit gilt die Satzung des Landkreises Meißen über die Schülerbeförderung und die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten (Schülerbeförderungskostensatzung vom 19. März 2009 in der Fassung der 4. Änderung vom 14. Dezember 2017 (aufrufbar unter: http://www.kreis-meissen.org/download/Landratsamt/Schuelerbefoerderungssatzung_nach_4_Aend_BeschlussKT_14_12_2017.pdf).

Die Leistungsempfänger haben einen Eigenanteil zu tragen. Dieser Eigenanteil wird im Mai des Jahres in der Allgemeinverfügung über den Eigenanteil für das am 1. August des Jahres beginnende Schuljahr bekannt gegeben. Die aktuelle Allgemeinverfügung ist hier einsehbar: http://www.kreis-meissen.org/download/Landratsamt/Allgemeinverfuegung_Eigenanteil_Schbf_20192020.pdf)

 

Anträge und Formulare:

Zuständige Stelle:

Landratsamt Meißen
Amt für Forst-und Kreisentwicklung
Sachgebiet Gebietliche Planung/ÖPNV/Schülerbeförderung

Kontaktmöglichkeiten:

http://www.kreis-meissen.org/3826.html

Weiterführende Informationen:

Fahrpläne der VGM: https://www.vg-meissen.de/fahrplan-2/fahrplan-2/

Fahrplanauskunft VVO: https://www.vvo-online.de/de/fahrplan/fahrplanauskunft

Voraussetzungen:

Um Leistungen der Schülerbeförderung zu erhalten sind einige allgemeine Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen
  • Besuch einer Schule innerhalb des Landkreises Meißen
  • Schulpflichtigkeit des Kindes (bis zum 18. Lebensjahr und noch nicht vollendetem Bildungsweg)

Sind diese allgemeinen Voraussetzungen erfüllt, werden noch die speziellen Genehmigungsvoraussetzungen geprüft:

  • Besuch der nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule, welche den Bildungsweg oder angestrebten Schulabschluss anbietet
  • Überschreiten der Mindestentfernung der jeweiligen Jahrgangsstufe auf dem Schulweg (1.-4. Klasse 2 km, 5.-10. Klasse 3,5 km, 11.-13. Klasse 5km)

Verfahrensablauf

Die oben verlinkten Anträge sind mit den geforderten Angaben (einschließlich der Bestätigung durch die besuchte Schule) versehen vollständig ausgefüllt bei der Schülerbeförderung im Amt für Forst und Kreisentwicklung des Landratsamtes Meißen einzureichen.

Erforderliche Unterlagen

Ausgefüllte Anträge und die darin ggf. geforderten Nachweise (z. B. Ablehnungsbescheide nicht aufnahmefähiger Schulen, ärztliche Bescheinigungen etc.)

Fristen

Für das gesamte Schuljahr:

Bis zum 15. Mai des jeweiligen Jahres sind die Anträge für das in diesem Jahr beginnende Schuljahr zu stellen. Geht der Aufnahmebescheid der Schule erst nach dem 15. Mai ein ist der Antrag unverzügliche binnen zwei Wochen ab Zugang des Aufnahmebescheides zu stellen!

Im Laufe des Schuljahrs gestellte Anträge:

Gelten ab dem darauf folgenden Monat, wenn die Antragstellung bis zum 10. Kalendertags des Monats stattfindet.

Sonderfall Schülerspezialverkehr:

Die Anträge müssen mindestens zwei Monat vor dem ersten Beförderungstag vollständig ausgefüllt vorliegen.

Rechtsgrundlagen:

  • Sächsisches Schulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist (Revosax-Link: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4192-SchulG)
  • Schülerbeförderungskostensatzung vom 19. März 2009 in der Fassung der 4. Änderung vom 14. Dezember 2017 (aufrufbar unter: http://www.kreis-meissen.org/download/Landratsamt/Schuelerbefoerderungssatzung_nach_4_Aend_BeschlussKT_14_12_2017.pdf).

 

Hausanschrift

Remonteplatz 8
01558 Großenhain

Postfach

Postfach 10 01 52
01651 Meißen

Kontaktmöglichkeiten

Telefon
03522 303-2411
Fax
03522 303-2400
E-Mail
afk@kreis-meissen.de
Internet
http://www.kreis-meissen.org/2833.html
 
 

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Sonstiges

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Do 07:30 - 12:00 und 14:00 - 17:00 Uhr
Fr 07:30 - 12:00 Uhr

Zuständigkeit

Keine zugeordnete Leistungen vorhanden.