Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
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Beschreibung
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz umfasst folgenden Aufgabenbereich:
- Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Verfahrensrecht
- Vertretung des Freistaates Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof
- Bearbeitung zwischenstaatlicher Angelegenheiten der Rechtspflege
- Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind, rechtliche Begutachtung von Gesetzentwürfen, insbesondere Angelegenheiten des Normprüfungsausschusses (Führung des Vorsitzes, Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staαtskanzlei und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern), Fragen der Gesetzesfolgenabschätzung
- Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung
- Bereinigung von SED-Unrecht, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind
- Rechtsfragen hinsichtlich der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für nationale Sicherheit
- Angelegenheiten der Volksgesetzgebung
- sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, Organisation und Dienstaufsicht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft
- Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
- Grundbuchwesen
- sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, Organisation und Dienstaufsicht im Bereich des Justizvollzuges, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe
- Gnadensachen (soweit nicht die Sächsische Staatskanzlei oder andere Ressorts zuständig sind)
- Prüfung und Ausbildung des juristischen Nachwuchses und der Anwärter für die Laufbahnen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in den Fachgerichtsbarkeiten, in der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft sowie für die Laufbahnen im Bereich des Justizvollzugs, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe, Fortbildung der Justizbediensteten
- Schulen im Bereich der Rechtspflege und des Strafvollzuges
Es ist oberste Dienstaufsichtbehörde über
- Richter,
- Staatsanwaltschaften,
- Justizvollzugseinrichtungen und
- alle nachgeordneten Dienststellen
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören insbesondere:
- Zivil- und Strafgerichte,
- Staatsanwaltschaften,
- Verwaltungsgerichte,
- Arbeitsgerichte,
- Sozialgerichte,
- Finanzgericht,
- Justizprüfungsamt,
- Justizvollzugseinrichtungen,
- Verfassungsgerichtshof
- Sächsischer Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz
- Ausbildungszentrum Bobritzsch
Anfahrtsbeschreibung
Erreichbar mit dem ÖPNV sowie dem Fernverkehr (Bahnhof Dresden Neustadt). Der behindertengerechte Einfang ist über die Hansastraße 4 zu erreichen, dort kann auch geparkt werden.
- LeistungBeglaubigung von Urkunden des Staatsministeriums der Justiz zur Verwendung im Ausland (Apostille)Erteilung von Apostillen zu Urkunden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz für den Rechtsverkehr mit dem Ausland Apostille ist eine vereinfachte Form der Echtheitsbestätigung für öffentliche Urkunden, die …