Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Gebäudes des Justizministeriums

Hausanschrift

Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Lieferanschrift

Postfach 100930
01076 Dresden

Kontaktmöglichkeiten

Telefon
+49 351 564-0
Fax
+49 351 564-1599
Internet
https://www.justiz.sachsen.de/smj
Internet
https://www.justiz.sachsen.de
 
 

Beschreibung

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz umfasst folgenden Aufgabenbereich:

  • Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Verfahrensrecht
  • Vertretung des Freistaates Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof
  • Bearbeitung zwischenstaatlicher Angelegenheiten der Rechtspflege
  • Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind, rechtliche Begutachtung von Gesetzentwürfen, insbesondere Angelegenheiten des Normprüfungsausschusses (Führung des Vorsitzes, Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staαtskanzlei und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern), Fragen der Gesetzesfolgenabschätzung
  • Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung
  • Bereinigung von SED-Unrecht, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind
  • Rechtsfragen hinsichtlich der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für nationale Sicherheit
  • Angelegenheiten der Volksgesetzgebung
  • sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, Organisation und Dienstaufsicht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft
  • Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
  • Grundbuchwesen
  • sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, Organisation und Dienstaufsicht im Bereich des Justizvollzuges, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe
  • Gnadensachen (soweit nicht die Sächsische Staatskanzlei oder andere Ressorts zuständig sind)
  • Prüfung und Ausbildung des juristischen Nachwuchses und der Anwärter für die Laufbahnen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in den Fachgerichtsbarkeiten, in der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft sowie für die Laufbahnen im Bereich des Justizvollzugs, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe, Fortbildung der Justizbediensteten
  • Schulen im Bereich der Rechtspflege und des Strafvollzuges

Es ist oberste Dienstaufsichtbehörde über

  • Richter,
  • Staatsanwaltschaften,
  • Justizvollzugseinrichtungen und
  • alle nachgeordneten Dienststellen


Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören insbesondere:

  • Zivil- und Strafgerichte,
  • Staatsanwaltschaften,
  • Verwaltungsgerichte,
  • Arbeitsgerichte,
  • Sozialgerichte,
  • Finanzgericht,
  • Justizprüfungsamt,
  • Justizvollzugseinrichtungen,
  • Verfassungsgerichtshof
  • Sächsischer Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
  • Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz
  • Ausbildungszentrum Bobritzsch

Parkplatz


Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7.

Anfahrtsbeschreibung

Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11.