Große Kreisstadt Oschatz
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Allgemeine Öffnungszeit
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Anfahrtsbeschreibung
B6 zw. Leipzig und Dresden;
A4 Abf. Mutzschen aus Ri. Leizig;
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Persönlicher Kontakt
Herr Andreas Kretschmar Oberbürgermeister - hauptamtlich
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Do 14:30 - 17:30 Uhr
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Herr Jörg Bringewald Beigeordneter
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- 112
- Sprechzeiten
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Leiter Dezernat für Finanzen und Verwaltung; Stadtkämmerer
Frau Anja Seidel Persönliche Referentin des OB und Pressesprecherin
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- presse@oschatz.org
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- 107
- Sprechzeiten
- -
- Zuständigkeiten
Besondere Aufgaben für den OB, Öffentlichkeitsarbeit, Ratsangelegenheiten, Frauenbeauftragte
Herr Michael Voigt Amtsleiter Stadtbauamt
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- bauamt@oschatz.org
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- 208
- Sprechzeiten
- -
- Zuständigkeiten
Leiter Stadtbauamt mit Stadtplanung, Hochbau, Tiefbau, Liegenschaften, Gebäudemanagement, Bauordnung
Frau Ulrike Lösch Amtsleiterin Sozial- und Ordnungsamt
- Telefon
- +49 3435 970-241
- soa@oschatz.org
- Gebäude
- Rathaus 2
- Raum
- 110
- Sprechzeiten
- -
- Zuständigkeiten
- Leiterin Sozial- und Ordnungsamt mit Schulen, Kindertagesstätten, Ordnungs- und Straßenrecht
Herr Manfred Schade Hauptamtsleiter
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- +49 3435 970-211
- hauptamt@oschatz.org
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- Raum
- 110
- Sprechzeiten
- -
- Zuständigkeiten
Leiter Hauptamt mit Allgemeiner Verwaltung, Personalwesen, Organisation, IT, Bürgerbüro, Standesamt
- LeistungAbbruch anzeigenAnzeige der Beseitigung baulicher Anlagen nach § 3 Durchführungsverordnung zur Sächsischen Bauordnung (DVOSächsBO) Wenn der beabsichtigte Abbruch des Gebäudes oder einer sonstigen baulichen Anlage nicht …
- LeistungAmtliche Beglaubigung von UnterschriftenMit der amtlichen Beglaubigung wird bestätigt, dass Sie selbst die Unterschrift geleistet haben.
- LeistungBaubeginn anzeigenBaubeginnsanzeige bei Baubeginn gemäß Sächsische Bauordnung (SächsBO) Als Bauherrin oder Bauherr müssen Sie der Bauaufsichtsbehörde mindestens eine Woche vorher schriftlich mitteilen, wann Sie mit Ihrem …
- LeistungBaugenehmigung beantragenWenn Ihr Bauvorhaben nicht verfahrensfrei und auch nicht genehmigungsfrei gestellt ist, benötigen Sie eine Baugenehmigung.
- LeistungBebauungsplan einsehenDer Bebauungsplan (B-Plan) enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung.
- LeistungBewohnerparkausweis beantragenVor allem in größeren Städten ist in manchen Wohngebieten das Parken ständig oder zu bestimmten Zeiten nur mit einer Sondergenehmigung, dem Bewohnerparkausweis, erlaubt.
- LeistungEheregister, Beurkundung einer Heirat im Ausland durch ein deutsches Standesamt (Wohnsitz im Inland)Haben Sie im Ausland geheiratet, können Sie beim Standesamt Ihres Heimatortes beantragen, dass die Trauung nachträglich im deutschen Eheregister beurkundet wird.
- LeistungEheschließung, Anmeldung beim StandesamtBevor Sie heiraten können, müssen Sie die Eheschließung anmelden.
- LeistungEheurkunde, Anforderung beim Standesamt (Eheschließung in Deutschland)Als Nachweis über die Eheschließung erhalten Sie nach der standesamtlichen Trauung eine Eheurkunde.
- LeistungEhrenamtskarte beantragenInhaber der Sächsischen Ehrenamtskarte können im gesamten Freistaat beim Besuch von Museen, Veranstaltungen oder im Schwimmbad als Dank für das geleistete Engagement verschiedene Vorteile, wie vergünstigte …
- LeistungEinsicht eines Adoptivkindes in Personenstandsunterlagen nehmenWenn Sie als Kind adoptiert wurden, können Sie mit Vollendung des 16. Lebensjahres Ihre Personenstandsunterlagen beim Standesamt einsehen.
- LeistungEinspruch gegen das Wählerverzeichnis, Berichtigung beantragenDie Stadt- oder Gemeindeverwaltung legt vor der Wahl für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten an.
- LeistungEintragung in das Wählerverzeichnis beantragenIn jedem Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.
- LeistungEintragung in das Wählerverzeichnis bei Umzug (Bundestagswahl, Europawahl)Eintragung in das Wählerverzeichnis bei Umzug vor der Wahl / Stimmabgabe am früheren Wohnort Die nachstehend beschriebene Eintragung in das Wählerverzeichnis bei Umzug bezieht sich auf die Wahlen zum Bundestag …
- LeistungEintragung in das Wählerverzeichnis für EU-Bürger beantragen (Europawahl)Als wahlberechtigter EU-Bürger werden Sie nur auf Antrag in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen.
- LeistungEintragung in das Wählerverzeichnis für Wahlberechtigte ohne Wohnsitz in Deutschland beantragen (Bundestagswahl)Als wahlberechtigte Bürgerin oder wahlberechtigter Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind Sie zur Bundestagswahl aufgerufen, auch wenn sie keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland haben.
- LeistungEintragung in das Wählerverzeichnis für Wahlberechtigte ohne Wohnsitz in Deutschland beantragen (Europawahl)Als wahlberechtigte Bürgerin oder wahlberechtigter Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind Sie zur Europawahl aufgerufen, auch wenn sie keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland haben.
- LeistungErdbestattungFür Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille der oder des Verstorbenen maßgebend, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
- LeistungErklärung der Namensänderung nach Tod, Scheidung oder Auflösung der LebenspartnerschaftDen Familiennamen, den Sie während der Ehe oder Lebenspartnerschaft trugen (Ehename, Lebenspartnerschaftsname), behalten Sie grundsätzlich auch nach einer Scheidung beziehungsweise Auflösung oder dem Tod Ihres …
- LeistungErschließungsbeitrag zahlenZur Finanzierung der Erschließung von Grundstücken mit der erstmaligen Herstellung von Verkehrsanlagen (einschließlich Fuß- und Radwege, Lärmschutzanlagen und Grünflächen) sind die Städte und Gemeinden …
- LeistungFlächennutzungsplan einsehenIm Flächennutzungsplan (FNP) stellt die Gemeinde für ihr gesamtes Gemeindegebiet die Art der Bodennutzung in Grundzügen dar.
- LeistungFriedhof, Grabmale und andere bauliche Anlagen genehmigen lassen (kommunale Träger)Möchten Sie auf einem Friedhof ein Grabmal oder eine andere bauliche Anlage errichten oder verändern, müssen sie die Zustimmung der jeweiligen Friedhofsverwaltung einholen.
- LeistungFührungszeugnis beantragenAntrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) Das Führungszeugnis ist eine auf grünem Spezialpapier mit Bundesadler gedruckte Urkunde, …
- LeistungFundsachen, Verlustanzeige und NachfrageSie haben einen Gegenstand verloren?
- LeistungFundsachen abgebenFundsachen werden von der Fundbehörde Ihrer Stadt beziehungsweise Ihres Landkreises entgegengenommen.
- LeistungFundsachen abholenFundsachen müssen in der Regel persönlich bei der Fundbehörde abgeholt werden.
- LeistungGaststättengewerbe anzeigenAnzeige eines Gaststättenbetriebes nach § 2 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG) Wenn Sie ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle spätestens vier Wochen …
- LeistungGeburtenregister, beglaubigten Ausdruck beantragenAntrag auf Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 Personenstandsgesetz / PStG, beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister) Ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister (Geburtenbuch) gibt …
- LeistungGeburtenregister, Nachbeurkundung einer Geburt im Ausland (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland)Wurden Sie oder ein naher Angehöriger im Ausland geboren, können Sie die nachträgliche Beurkundung der Geburt im Geburtenregister (früher Geburtenbuch) beim Standesamt in Deutschland beantragen.
- LeistungGeburtsanzeige bei einer HausgeburtWenn Sie sich für eine Hausgeburt entschieden haben, ist jeder sorgeberechtigte Elternteil des Kindes verpflichtet, die Geburt anzuzeigen.
- LeistungGeburtsurkunde anfordernAntrag auf Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 Personenstandsgesetz (PStG), Geburtsurkunde Die Geburtsurkunde beweist die Geburt eines Menschen, seine Vor- und Familiennamen sowie die Angaben zu …
- LeistungGenehmigungsfreistellung, Unterlagen einreichenUnter bestimmten Voraussetzungen ist Ihr Bauvorhaben von der Baugenehmigungspflicht freigestellt (Genehmigungsfreistellung).
- LeistungGewerbe abmeldenGewerbe-Abmeldung nach § 14 oder § 55c Gewerbeordnung (GewO) Geben Sie den Betrieb Ihres Gewerbes auf, dann müssen Sie Ihr Gewerbe abmelden.
- LeistungGewerbe anmeldenGewerbe-Anmeldung nach § 14 oder 55c Gewerbeordnung (GewO) Wenn Sie ein (stehendes) Gewerbe aufnehmen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen.
- LeistungGewerberegisterauskunft beantragenDas Gewerberegister ist ein von den Gemeindeverwaltungen geführtes Verzeichnis über die gemäß § 14 Gewerbeordnung (GewO) in der Gemeinde angezeigten gewerblichen Betriebe.
- LeistungGewerbe ummeldenGewerbe-Ummeldung nach § 14 oder § 55c Gewerbeordnung (GewO) Sie müssen Ihr Gewerbe ummelden, wenn Sie den Sitz Ihres Unternehmens innerhalb Ihrer Gemeinde / Stadt verlegen, den Gegenstand des Gewerbes wechseln …
- LeistungGrundschule, AnmeldungWenn Ihr Kind schulpflichtig wird, müssen Sie es im Vorjahr der Einschulung an der Grundschule anmelden.
- LeistungGrundsteuer entrichtenFür Grundbesitz müssen Sie an die Gemeinde oder Stadt Grundsteuer zahlen.
- LeistungHalteverbot für Umzugstransporte beantragenFür einen Umzug können Sie ein Halteverbot vor dem Haus erhalten, um die Transporte möglichst reibungslos für alle Beteiligten zu gestalten.
- LeistungHortplatz (Grundschulalter), Anmeldung beantragenFür Kinder im Grundschulalter, haben sächsische Städte und Gemeinden ein bedarfsgerechtes Angebot an Hortplätzen zu schaffen. Wenn Sie Ihr Kind auch außerhalb der Unterrichtszeiten in einem Hort betreuen lassen …
- LeistungHundesteuer, AbmeldungWenn Sie Ihren Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegen oder Sie keinen Hund mehr besitzen, müssen Sie den Hund bei der bisherigen Gemeinde abmelden.
- LeistungHundesteuer, AnmeldungWenn Sie einen Hund halten, müssen Sie diesen bei Ihrer Gemeinde anmelden und Hundesteuer zahlen.
- LeistungHundesteuer, Befreiung beantragenWenn Sie wegen Ihrer Behinderung auf einen Hund angewiesen sind, sind Sie in der Regel von der Hundesteuer befreit.
- LeistungInternationale Geburtsurkunde anfordernAntrag auf Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern, internationale Geburtsurkunde gemäß Übereinkommen vom 08.09.1976 Sie benötigen eine internationale Geburtsurkunde zum Nachweis im Ausland?
- LeistungKindergartenplatz (drei bis sechs Jahre) in einer kommunalen Einrichtung anmeldenAnmeldung für die Aufnahme in einer Kindertageseinrichtung Wenn Sie Ihren Sohn oder Ihre Tochter in einen Kindergarten schicken möchten, sollte die Einrichtung nicht zu weit entfernt von der Wohnung oder dem …
- LeistungKinderkrippe (Kinder bis drei Jahre), in einer Einrichtung in freier Trägerschaft anmeldenFür den passenden Krippenplatz für ihr Kind sollten Sie zunächst nach Einrichtungen schauen, die nahe der Wohnung oder des Arbeitsplatzes liegen.
- LeistungKinderkrippe (Kinder bis drei Jahre), in einer Einrichtung in kommunaler Trägerschaft anmeldenAntrag auf einen Betreuungsplatz in der Kinderkrippe Für einen passenden Krippenplatz für Ihr Kind sollten Sie zunächst nach Einrichtungen schauen, die in der Nähe Ihrer Wohnung oder Ihres Arbeitsplatzes liegen.
- LeistungKinderreisepass, Auskunft zum Bearbeitungsstand einholenDie Ausstellung eines neuen Kinderreisepasses dauert bis zu sechs Wochen.
- LeistungKinderreisepass verlängern lassenDen Reisepass Ihres Kindes können Sie vor Ablauf der Gültigkeit verlängern und ändern lassen.
- LeistungKindertagespflege, Betreuungsplatz anmeldenEltern, deren Baby oder Kleinkind betreut werden soll, bieten viele Gemeinden alternativ zum Krippenplatz Betreuung durch eine Tagesmutter (vereinzelt auch Tagesvater) an.
- LeistungKleine Lotterie oder Ausspielung innerhalb eines Stadt- oder Gemeindegebietes anzeigenAnzeige einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung gemäß Ziffer II Nummer 1 der Allgemeinen Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (AELott) Eine Kleine Lotterie oder Ausspielung (auch …
- LeistungKommunalwahlen (Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsrat, Kreistag), Wahlvorschläge einreichenDie Vorschläge sowohl für die Stadt-/Gemeinde- und Ortschaftsratswahl als auch für die Kreistagswahl werden durch Parteien und mitgliedschaftliche Wählervereinigungen aufgestellt. [...
- LeistungLagerfeuer beantragenMöchten Sie im Stadt- oder Gemeindegebiet ein Lagerfeuer etwa zur Brauchtumspflege oder als Leucht- oder Höhenfeuer entfachen, müssen Sie dies zumeist bei der örtlichen Polizeibehörde (Ordnungsamt) beantragen.
- LeistungLebensbescheinigung zur Vorlage bei der Rentenversicherung beantragenAntrag auf Erteilung einer Lebensbescheinigung für Rentenzwecke nach § 119 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) Als Nachweis kann die Rentenversicherung von Ihnen eine Lebensbescheinigung verlangen.
- LeistungLebenspartnerschaftsregister, Beurkundung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft durch ein deutsches Standesamt (Wohnsitz im Inland)Antrag auf Beurkundung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft im Lebenspartnerschaftsregister nach § 35 Personenstandsgesetz / PStG, Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland Haben Sie im …
- LeistungLebenspartnerschaftsurkunde, Anforderung beim StandesamtAntrag auf Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 Personenstandsgesetz / PStG, Lebenspartnerschaftsurkunde Als Nachweis über die Begründung der Lebenspartnerschaft erhalten Sie eine …
- LeistungMeldebehörde, Anmeldung (Umzug in eine andere Gemeinde)Ziehen Sie in eine andere Gemeinde in Sachsen um, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde an Ihrem neuen Wohnsitz anmelden.
- LeistungMeldebescheinigung beantragenBenötigen Sie einen Nachweis darüber, dass Sie in Ihrer aktuellen Wohnung gemeldet sind, können Sie bei der zuständigen Behörde eine gebührenpflichtige Meldebescheinigung beantragen.
- LeistungMelderegister, erweiterte Auskunft beantragenAntrag auf Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister nach § 45 Bundesmeldegesetz Um eine erweiterte Auskunft über einzelne bestimmte Personen zu erhalten müssen Sie ein berechtigtes Interesse daran …
- LeistungNamensänderung des HundehaltersÄndert sich der Name des Hundehalters, ist der zuständigen Behörde der neue Name mitzuteilen.
- LeistungNamensfestlegung mit der HeiratBestimmung des Ehenamens nach § 1355 Bürgerliches Gesetzbuch Die Eheleute können ihre bisherigen Familiennamen beibehalten (getrennte Namensführung) oder bei der Eheschließung oder zu einem späteren Zeitpunkt …
- LeistungNamensfestlegung nach der HeiratBestimmung des Ehenamens nach § 1355 Bürgerliches Gesetzbuch Die Eheleute können ihre bisherigen Familiennamen beibehalten (getrennte Namensführung) oder bei der Eheschließung oder zu einem späteren Zeitpunkt …
- LeistungNamensgebung, NamensrechtVorname Den Vornamen Ihres Kindes können Sie weitestgehend selbst und in eigener Verantwortung bestimmen.
- LeistungNutzungsaufnahme anzeigenAnzeige der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung der baulichen Anlage nach § 82 Abs.
- LeistungOberschule, AnmeldungAlle Grundschülerinnen und Grundschüler erhalten in der 4. Klasse eine Bildungsempfehlung.
- LeistungParkausweis für schwerbehinderte Menschen beantragenAusnahmegenehmigung zum Parken für schwerbehinderte Menschen nach § 46 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Schwerbehinderte Menschen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis, an Stellen zu …
- LeistungParkplatz für schwerbehinderte Bewohner beantragen (öffentliche Flächen)Um die Mobilität im Alltag zu gewährleisten, gibt es für schwerbehinderte Menschen die Möglichkeit, einen Parkplatz in der Nähe zu ihrer eigenen Wohnung oder in der Nähe der Arbeitsstätte einrichten zu lassen, den …
- LeistungPersonalausweis, Auskunft zum Bearbeitungsstand einholenDie Bearbeitungsdauer für die Ausstellung eines neuen Personalausweises beträgt zwei bis sechs Wochen.
- LeistungReisegewerbe, Erlaubnis (Reisegewerbekarte) beantragenAntrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Gewerbeordnung (GewO) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner Niederlassung (oder ohne eine solche zu …
- LeistungReisepass, Auskunft zum Bearbeitungsstand einholenDie Bearbeitungsdauer für die Ausstellung eines neuen Reisepasses beträgt zwei bis sechs Wochen.
- LeistungSchäden an Gemeinde- und Ortsstraßen meldenSchadstellen wie Frostaufbrüche, Schlaglöcher, größere Unebenheiten in Längs- und Querrichtung, offene Fugen und Risse auf Fahrbahnen, mangelnde Fahrbahnentwässerung sowie Hindernisse auf Fahrbahnen gefährden …
- LeistungSchiedsstellenverfahrenDie gemeindlichen Schiedsstellen in Sachsen können im Rahmen bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten in folgenden Fällen angerufen werden: vermögensrechtliche Ansprüche wie die Durchsetzung einer Zahlung Ansprüche aus …
- LeistungSchöffenamt beim Strafgericht übernehmenDie Mitwirkung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit.
- LeistungSchulbezirk / -einzugsbereich, Ausnahme beantragenGrundschüler und Berufsschüler müssen den Unterricht an derjenigen Schule absolvieren, in deren Einzugsbereich sie wohnen.
- LeistungSchwerbehindertenausweis verlängernDer Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat kann nicht verlängert werden.
- LeistungSich als Wahlhelfer meldenAm Wahltag werden Wahlhelfer als Mitglieder der Wahlorgane oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl im Wahlraum eingesetzt.
- LeistungSondernutzung für ambulanten Handel beantragenEine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird.
- LeistungSondernutzung für Handel und Gastronomie beantragenEine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird.
- LeistungSondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen für Veranstaltungswerbung (z. B. Plakatierung) beantragenEine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird.
- LeistungSondernutzungserlaubnis für Handel und Gastronomie, Änderung oder Verlängerung beantragenEine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch und den Anliegergebrauch hinaus genutzt wird.
- LeistungSozialpass beantragenDer Sozialpass ist eine freiwillige kommunale Leistung.
- LeistungSperrzeitverkürzung beantragenRegelungen zur Sperrzeit in Gaststätten nach § 9 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG) Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist im Sächsischen Gaststättengesetz (SächsGastG) eine Sperrzeit …
- LeistungSpielhallen-Betrieb, Erlaubnis beantragenAntrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) Eine Erlaubnis benötigt, wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen mit ausschließlich oder überwiegend folgenden Zwecken …
- LeistungSterbefall, Anzeige beim StandesamtAnzeige des Sterbefalls nach §§ 28 ff.
- LeistungSterberegister, Nachbeurkundung eines Sterbefalls im Ausland durch ein deutsches Standesamt (Wohn- oder Aufenthaltsort im Ausland)Ordnungsgemäß ausgestellte Sterbeurkunden aus dem Ausland werden in Deutschland grundsätzlich anerkannt.
- LeistungSterbeurkunde beim Standesamt anfordernJeder Sterbefall muss dem Standesamt der Gemeinde angezeigt werden, in dessen Zuständigkeitsbereich der Tod eintrat.
- LeistungStraßenbaubeitrag zahlenDie Städte und Gemeinden können die Grundstückseigentümer mittels eines Straßenbaubeitrags an den Kosten der Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung von Gemeindestraßen beteiligen.
- LeistungÜbermittlungs- und Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassenEintragung von Übermittlungs- und Auskunftssperren im Melderegister Übermittlungssperre Sie haben die Möglichkeit, der Weitergabe beziehungsweise Nutzung Ihrer Daten im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen (Auskunft …
- LeistungUmlegungsverfahren (Grundstückstausch)Verordnung der Umlegung von Grundstücken nach §§ 45 bis 79 und §§ 80 bis 84 Baugesetzbuch (BauGB) Das Umlegungsverfahren ist ein Grundstückstauschverfahren, in dem Grundstücke so aufgeteilt werden, dass nach …
- LeistungVeranstaltungsfestsetzung beantragenVeranstaltung (z.B. Messe, Ausstellung, Markt, Volksfest), Festsetzung nach Titel IV der Gewerbeordnung beantragen Wer eine Veranstaltung im Sinne der §§ 64 ff.
- LeistungVerein bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung anmeldenWenn Sie einen Verein gründen, so sind Sie verpflichtet, ihn bei der Stadt oder Gemeinde anzumelden.
- LeistungVereinssatzung, Änderungsmitteilung an die Gemeinde- oder StadtverwaltungNimmt Ihr Verein Satzungsänderungen vor und handelt es sich dabei um Änderungen, die für die steuerliche Erfassung Ihres Vereins bedeutend sind, so müssen Sie diese Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung innerhalb …
- LeistungVerwarnungsgeld bezahlenEin Verwarnungsgeld wird für geringfügige Ordnungswidrigkeiten erhoben.
- LeistungVorbescheid beantragenIn einem Vorbescheid können Sie sich von der Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit einzelner Punkte Ihres Bauvorhabens bestätigen lassen.
- LeistungVorhaben in Sanierungsgebieten, Genehmigung beantragenAntrag auf Genehmigung von Baumaßnahmen in städtebaulichen Sanierungsgebieten nach § 144 Baugesetzbuch (BauGB) In einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet unterliegen bestimmte Vorhaben einer …
- LeistungVorkaufsrecht der Gemeinde (Ausstellung eines Negativzeugnisses)Beim Kauf von Grundstücken steht der Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht zu, beispielsweise bei Grundstücken, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist, oder …
- LeistungVorzeitige Einschulung beantragenWird Ihr Kind im Jahr der Einschulung erst nach dem 30.09. sechs Jahre alt und Sie wünschen aufgrund des Entwicklungsstandes Ihres Kindes eine vorzeitige Einschulung?
- LeistungWahlschein beantragenWenn Sie in einem anderen Wahlraum (Wahllokal) als vorgesehen oder durch Briefwahl wählen möchten, stellt Ihnen die Stadt- oder Gemeindeverwaltung auf Antrag einen Wahlschein aus.
- LeistungWechsel der HauptwohnungWenn Sie in Deutschland zwei oder mehrere Wohnungen haben, müssen Sie gegenüber der Meldebehörde erklären, welche dieser Wohnungen Ihre Hauptwohnung ist.
- LeistungWiderspruch einlegenDer Widerspruch ist der erste Schritt im Rechtsschutz gegen die meisten Entscheidungen von Behörden.
- LeistungWochenmarkt, Zulassung als Händler beantragenÜblicherweise gibt es auf Wochenmärkten Dauerstandplätze und Tagesstandplätze.
- LeistungWochenmarkt, Zulassung als Tageshändler beantragenÜblicherweise gibt es auf Wochenmärkten neben Dauerstandplätzen auch Tagesstandplätze.
- LeistungWohnungsgeberbestätigungWohnungsgeberbestätigung gemäß § 19 Bundesmeldegesetz (BMG) Wenn Sie eine neue Wohnung beziehen, benötigen Sie eine Bestätigung Ihres Wohnungsgebers über den Einzug.
- LeistungZweitpass beantragenGrundsätzlich darf niemand mehr als einen Reisepass besitzen.
- LeistungZweitwohnung anmeldenWenn Sie in eine Wohnung ziehen, so sind Sie verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde der Stadt oder der Gemeinde anzumelden.